Rom – Internationale Online-Essenslieferdienste wie Deliveroo, Glovo, Uber und Just Eat müssen in Italien Strafen in Höhe von insgesamt 733 Millionen Euro zahlen, weil sie ihren Fahrradboten unzumutbare Arbeitsbedingungen auferlegt haben. Dies teilte die Mailänder Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Ermittler nahmen die Arbeitsbedingungen von 60.000 Fahrradboten in Italien unter die Lupe. Die Ermittlungen waren aufgrund von Klagen von Lieferboten eingeleitet worden.

Staatsanwälte fordern Ende der Selbstständigkeit

Laut den Mailänder Staatsanwälten sei es illegal, dass die Lieferboten pro gelieferte Bestellung bezahlt werden, ohne Urlaub oder Weihnachtsgeld. Künftig sollten sie einen Arbeitsvertrag erhalten und nicht mehr als Selbstständige behandelt werden, forderten die Staatsanwälte.

Denn Unternehmen im Lieferservice-Bereich wird häufig vorgeworfen, den Status ihrer Mitarbeiter als "Selbstständige" auszunutzen, um Sozialbeiträge zu sparen und andere Kosten und Risiken auszulagern. Viele dieser Selbstständigen "arbeiten im Wesentlichen für einen Kunden, der ihr Arbeitgeber sein und ihnen die Vorteile und den Status eines Angestellten geben sollte", sagte Martin Willems von der belgischen Gewerkschaft CSC auf die Ankündigung der EU-Kommission, sich mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen.

EU-Kommission will mit Sozialpartnern sprechen

Diese hat am Mittwoch erklärt, Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter zukünftig besser vor Ausbeutung schützen zu wollen. Die Plattformarbeit eröffne Arbeitnehmern neue Möglichkeiten, "gleichzeitig können auch neue Formen prekärer Beschäftigung entstehen", sagte die Brüsseler Behörde.

Um das Problem anzugehen, will Brüssel nun zunächst sechs Wochen lang Gespräche mit den Sozialpartnern in den EU-Ländern führen. Sollten die Gewerkschaften und Online-Plattformen daraufhin keine gemeinsamen Lösungen finden, will die Kommission weitere Gespräche zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene führen. Bringt dies ebenfalls keine Verbesserung, "wird die Kommission bis Jahresende eine Initiative vorstellen".

Online-Essenslieferdienste haben zurzeit Hochkonjunktur. Wegen der Corona-Pandemie lassen sich viele Menschen in aller Welt Produkte nach Hause liefern, um den Gang zum Supermarkt zu vermeiden und damit das Ansteckungsrisiko zu senken. (APA, red, 24.2.2021)