Am vergangenen Freitag hat sich die Regierung auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geeinigt. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist auf dem Weg und soll mehr Transparenz in die Politik und Verwaltung bringen – was unter anderem auch Journalisten zugutekommt. Doch auch Developer, Start-ups, Aktivisten und Kreative könnten von den legislativen Entwicklungen profitieren. Der Grund für diese These lautet: Open Data.

Offene Daten zu Ausschreibungen und Ende der Pandemie

Grob umschrieben geht es bei Open Data darum, dass diverse Institutionen – von Ministerien und Ämtern bis zu Unternehmen und Vereinen – ihre Daten offen und maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Daraus können Developer wiederum Anwendungen programmieren.

In Österreich sind derartige Datensätze unter anderem auf der Website data.gv.at gesammelt: Hier finden sich rund 32.000 Datensätze, bisher wurden 618 Anwendungen mit den offenen Daten erstellt. Die Bandbreite der Anwendungen reicht dabei von der Website pandemieende.at, die in einer Überschlagsrechnung das voraussichtliche Ende der Pandemie ermittelt, bis zur Website offenevergaben.at, auf der aktuelle Ausschreibungen der öffentlichen Hand gelistet sind. Und allein mit der offenen Daten der Wiener Linien wurden bisher rund 40 unterschiedliche Anwendungen programmiert.

IFG bricht die Silos auf

In Bezug auf das IFG gibt sich Robert Harm nun "vorsichtig optimistisch". Harm ist Vorstand von Open 3 – ein Nonprofit-Verein, der sich die Förderung von Open Data, Open Government und Open Society auf die Fahne geschrieben hat. Positiv merkt er an, dass die Kooperation zwischen Behörden erleichtert wird, indem Datensilos aufgebrochen werden. Ergänzend dazu wird eine Transparenz geschaffen, über die Behörden wohl vermehrt das Feedback der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen werden.

Zugleich wird die neu gewonnene Transparenz auch Möglichkeiten in der Wirtschaft schaffen, betont Harm: Als Beispiel nennt er die zuvor erwähnten rund 40 Anwendungen, die auf Basis der Wiener-Linien-Daten entstanden sind. Der Standort wird für Start-ups ebenso attraktiver wie für Wissenschafter, die Zugriff auf entsprechende Daten bekommen.

Eine Frage des Vertrauens

Zugleich übt Harm Kritik an einzelnen Punkten des IFG. So kritisiert er etwa die Definition dessen, was "Informationen von allgemeinem Interesse" sind. Dabei handelt es sich nämlich um "Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere Studien, Gutachten, Stellungnahmen und Verträge mit einem Gegenstandswert von mindestens 100 000 Euro". In anderen Ländern ist diese Grenze laut Harm deutlich niedriger angesetzt, in Slowenien liege sie etwa bei 1.000 Euro.

Zugleich haben die Behörden recht lange Fristen zum Beantworten der Anfragen. Paragraf acht des Gesetzesentwurfs spricht davon, dass der Zugang zu Informationen "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages" zu gewähren ist. Ist es in der Behörde innerhalb dieser Frist nicht möglich, so kann diese um weitere vier Wochen verlängert werden. In anderen Ländern liegt diese Frist bei zwei Wochen, sagt Harm.

Summa summarum sei das IFG jedoch ein wichtiger Schritt, der die Transparenz erhöht und das Vertrauen in die Politik steuert – und in weiterer Folge die Möglichkeiten im Bereich Open Data verbessert.

Das IFG ist nur der erste Schritt

Allerdings ist das IFG nur der erste Schritt zu mehr Open Data. Denn es regelt, dass die Daten überhaupt zur Verfügung gestellt werden müssen und um welche Daten es sich dabei handelt. Das Wie – also die Maschinenlesbarkeit und die Definition von Schnittstellen (APIs) – ist ein anderes Kapitel. Und dieses wird mit einem anderen Gesetz verarbeitet, dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG).

Das IWG wird in Österreich dieses Jahr ausgearbeitet. Es basiert auf der Open-Data-Richtlinie der Europäischen Union, die dementsprechend zeitgerecht in nationales Recht umzusetzen ist. Hier ist unter anderem vorgesehen, dass gewisse Daten über APIs zur Verfügung gestellt werden.

Im Regierungsprogramm ist laut Harm zudem unter anderem festgelegt, dass Daten aller heimischen Verkehrsverbände im Rahmen der Verkehrsauskunft Österreich (VAÖ) zusammengefasst werden – das könnte wiederum die Entwicklung entsprechender Verkehrs-Apps weiter vorantreiben, indem die Developer zum Beispiel die Fahrplandaten aller Betreiber integrieren. Das schafft dann wieder neue Möglichkeiten der Mobilität – zumindest langfristig, wenn diese nicht mehr durch ein Virus eingeschränkt ist. (Stefan Mey, 24.2.2021)