Die Ermittler der WKStA waren erneut bei Unternehmer Michael Tojner – und bei einem seiner Anwälte. Auch der ist nun Beschuldigter.
So richtig rund läuft es für den Wiener Unternehmer Michael Tojner nicht – vor allem nicht, seitdem das Land Burgenland vor zwei Jahren Anzeige erstattet hat, rund um die Deals mit Immobilien aus den ehemals gemeinnützigen Genossenschaften Riedenhof, Gesfö und Pannonia. Seither ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gegen Tojner und mehr als 30 weitere Beschuldigte.
Das Land war für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Genossenschaften zuständig und fühlt sich von Tojner bzw. ihm nahe stehenden Gesellschaften über den Tisch gezogen. Die Abschlagszahlungen, die sich aus Liegenschaftsbewertungen errechnen, seien zu gering gewesen, so das Land.
Am 10. Februar gab es in der Causa erneut Hausdurchsuchungen; auch an Tojners Firmensitz in Wien-Mariahilf haben die Ermittler wieder vorbeigeschaut und Unterlagen beschlagnahmt. Zudem besuchten sie die Kanzlei eines Rechtsanwalts von Tojner, der nun auch als Beschuldigter geführt wird. Auch bei ihm wurden Daten beschlagnahmt, wie sein Anwalt bestätigt. In der Causa stehen etliche Anwälte unter Verdacht, die für Tojner gearbeitet haben. Einer von ihnen belastet seinen früheren Mandanten Tojner, der alle Vorwürfe zurückweist. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Tojner sieht Fehler beim Land
Die WKStA bestätigt, dass erneut Hausdurchsuchungen in der Causa stattgefunden haben. Tojners Anwalt, Karl Liebenwein, unterstreicht, dass man den Ermittlern "in jeder Phase die freiwillige Beistellung aller gewünschten Unterlagen und Daten angeboten habe. Tojner habe "größtes Interesse, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären". In der Sache selbst verweist Anwalt Liebenwein darauf, dass der Landesrechnungshof die Vorwürfe rund um den Entzug der Gemeinnützigkeit von Wohnbauunternehmen geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, dass das Land die Entziehungsverfahren "nicht ordnungsgemäß" abgewickelt habe.
Abseits dessen wird Tojner auch in der Causa rund um den früheren Wiener Stadtrat Christoph Chorherr (Grüne; er war zuständig für Stadtentwicklung und Wohnbau) als Beschuldigter geführt. In der Causa geht es um Spenden an den von Chorherr gegründeten Verein s2search (Entwicklungs- und Schulprojekte in Südafrika). So gut wie alle Spender stehen auf der Liste der Beschuldigten; darunter auch die Immobiliengesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank.
Ex-Justizminister Brandstetter beschuldigt?
Als Beschuldigter soll nun auch der frühere, von der ÖVP nominierte Justizminister Wolfgang Brandstetter geführt werden, das berichtete am Mittwochabend das Magazin "Trend". Bei ihm soll es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. Verletzung der Amtsverschwiegenheit gehen. Er soll Tojner über den Verfahrensstand in der Causa, in der auch das Grundstück am Heumarkt vorkommt, informiert haben. Brandstetter schloss das im Gespräch mit dem "Trend" aus, weder wisse er etwas von Ermittlungen, noch habe er als Justizminister je "Einblick in Strafakten gehabt", versicherte das jetzige Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Das alles werde sich rasch aufklären lassen.
Die WKStA gab auf Anfrage des STANDARD keinen Kommentar ab, man gebe zudem keine Auskunft zu einzelnen Verfahrensbeteiligten. (Renate Graber, 24.2.2021)