Zum ersten Mal ist am Mittwoch ein Handlanger des syrischen Machthabers Bashar al-Assad verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Koblenz (Bundesland Rheinland-Pfalz) verurteilte den Syrer Eyad A. (44) wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft.

A. stand mit Anwar R. (58) vor Gericht. Beide sind syrische Staatsbürger, die deutsche Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Assad angehört zu haben.

Im Rahmen "eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung" habe A. ab 2011 anderen geholfen, 30 Personen ihrer Freiheit zu berauben, heißt es im Urteil. Er habe zwar nicht selbst gefoltert, aber dennoch von der "regelmäßigen und systematischen Folter im Gefängnis (...) gewusst und die Folterung der Festgenommenen billigend in Kauf genommen".

Die Angeklagten lebten in Deutschland, dort waren sie 2019 von Gepeinigten erkannt und daraufhin in Berlin und in Zweibrücken festgenommen worden.

Fahrten zu Massengräbern

Im Prozess wurden zahlreiche Zeugen gehört, die von Misshandlungen berichteten. So sagte ein Zeuge, mehrmals pro Woche seien Tote mit Lastwagen zu Massengräbern transportiert worden, die Leichen hätten deutliche Folterspuren gezeigt. Herangezogen wurden auch die "Caesar Files" – tausende Fotos, die ein ehemaliger syrischer Militärfotograf aus dem Land geschleust hatte.

Ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag war nicht möglich, weil Syrien diesem nicht beigetreten ist. Zwar könnte der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof auftragen, in Syrien zu ermitteln, das jedoch wird von Russland und China blockiert.

Am Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen) wurde indes der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz IS, Abu Walaa, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 37-Jährige junge Leute radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt hat. (Birgit Baumann aus Berlin, 24.2.2021)