Brüssel/Budapest/Prag – Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament sieht die Umsetzung der EU-Agrarförderungen in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei als "höchst problematisch" an. Bei der Auszahlung der Mittel gebe es "systematische Vorteile für große Betriebe, deren Manager in der Regel enge Verbindungen zu den regierenden Parteien in ihren Ländern haben", heißt es in dem Bericht "Where does the EU money go?".

Skizziert werden darin laut einer Aussendung aktuelle Fälle, etwa die Firma Agrofert des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš oder die staatliche Einmischung durch die Fidesz-Regierung in Ungarn. "Die Studie legt offen, wie sich Geschäftsleute, Politikerinnen und Politiker mit Betrug und Korruption an EU-Agrarförderungen bereichern", sagt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Er fordert im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (Gap), die derzeit verhandelt wird, eine Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro sowie eine stärkere Kontrolle der EU-Förderungen durch die Antibetrugsbehörde Olaf.

Hoher bürokratischer Aufwand für Kleinbauern

Der Bericht stellt zudem fest, dass "die vorhandenen Instrumente der Gap zur Unterstützung der Kleinbauern einfach nicht vollständig" genutzt würden. Kleinbauern seien oft mit "einem hohen bürokratischen Aufwand konfrontiert, der sie oft davon abhält oder demotiviert, Fördermittel zu beantragen". Die Studie zeige auch, dass es "Fälle gibt, in denen die großen Betriebe bei der Umsetzung von Fördermitteln bevorzugt behandelt werden".

Die Aufspaltung von Unternehmen scheint der Studie zufolge zum Beispiel in Bulgarien und Ungarn, wo Landwirte ihre Ländereien in mehrere Unternehmen aufteilen, "gängige Praxis" zu sein. Ein ähnliches Problem sei auch von Kleinbauern in Tschechien festgestellt worden. Der Bericht verweist zudem auf "einen Mangel an Transparenz und öffentlichem Zugang zu Daten bezüglich der Vergabe der Subventionen". (APA, 25.2.2021)