Die Europäische Union und die Nato wollen den Machtwechsel in den USA dazu nützen, ihre während der Präsidentschaft von Donald Trump belastete Kooperation wieder auszubauen und damit insgesamt an sicherheitspolitischer Stärke zuzulegen. "Starke Partnerschaften erfordern starke Partner", nannte der Ständige Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am Freitag, dem zweiten Tag des (virtuellen) EU-Gipfels, die Formel. Für die EU bedeute das, ihre Fähigkeiten auszubauen, wozu der im EU-Budgetrahmen aufgestockte gemeinsame Militäretat von acht Milliarden Euro beitrage.

Die 27 Staats- und Regierungschefs trafen sich das erste Mal nach der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden mit Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses. Er erinnerte daran, dass "mehr als 90 Prozent der Bürger, die in der EU leben, auch in einem Nato-Land leben", sprich: Beide Organisationen seien eng miteinander verbunden und denselben Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt. Die Spannungen mit Russland und China, Cyberkriminalität, aber auch Destabilisierungstendenzen als Folge von Migration im Süden und Osten Europas seien durch die Corona-Pandemie vielleicht weniger sichtbar, aber nach wie vor vorhanden.

Behutsames Vorantasten

Die EU tastet sich nach der 2017 beschlossenen stärkeren militärischen Zusammenarbeit (Pesco) sicherheitspolitisch nur behutsam voran. Frankreich drängt darauf, dass die Europäer sich einerseits viel mehr von den USA emanzipieren müssten, andererseits die "europäische Säule" in der Nato verstärken müssten. Deutschland ist da mit Rücksicht auf die Beziehungen zu den USA vorsichtiger.

Heikel ist die Entwicklung des "strategischen Kompasses" für die EU vor allem für die sechs (kleinen) EU-Länder, die neutral oder bündnisfrei sind, so wie Österreich, das mit der Nato lose über die "Partnerschaft für den Frieden" verbunden ist. Man beteiligt sich an Friedensmissionen.

Umstrittene Kampfeinsätze

Die EU werde dennoch ihre militärische Komponente ausbauen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Das reiche von der Entwicklung neuer Drohnen bis hin zum Ausbau der Weltraumforschung und der Satellitennutzung. Inwieweit die EU auch bei Kampfeinsätzen eigene Wege gehen könnte, ist umstritten. Die meisten EU-Staaten definieren sich als treue Nato-Partner, die lediglich ihre Autonomie stärker nützen wollen.

Michel betonte, dies sei kein Widerspruch zu den USA, ganz im Gegenteil: Denn die strategischen Interessen der EU basierten auf denselben Werten von Demokratie und Freiheit wie jene der USA und internationaler Organisationen. (Thomas Mayer, 26.2.2021)