Er ist zurück. Am Sonntag hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Orlando, Florida, die erste öffentliche Rede seit seiner Amtsübergabe gehalten. Bei der CPAC handelt es sich um eine jährlich stattfindende Konferenz, die von der amerikanischen konservativen Union (American Conservative Union, ACU) veranstaltet wird. Unter anderem schloss Trump eine erneute Kandidatur nicht aus (der STANDARD berichtete) und schoss auch verbal gegen jene Plattformen, die ihn nach dem Sturm auf das Kapitol gesperrt hatten.

"Alle Maßnahmen der Welt für die Integrität von Wahlen werden nichts bedeuten, wenn wir keine freie Rede haben", wird Trump in einem Artikel von "Business Insider" zitiert: "Wenn Republikaner für das Aussprechen der Wahrheit und das Ankreiden von Korruption zensuriert werden können, werden wir keine Demokratie haben und wir werden nur linke Tyrannei haben."

Twitter kann auch ohne Trump

Bereits zuvor hatte Trump gegen die Plattformen gepoltert – vor allem zu jenem Zeitpunkt, als Twitter und andere Netzwerke ihn nach dem Sturm auf das Kapitol gesperrt hatten. Rund zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hatte den damalige US-Präsident mit Twitter sein wichtigstes Sprachrohr verloren. Auch Facebook sperrte Trumps Account.

Anfang Februar hatte das Twitter-Management betont, dass Trump auf Twitter dauerhaft gesperrt bleibt. "Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet", sagt dazu Finanzchef Ned Segal: "Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform – und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht zurückzukommen."

Twitter hatte bei Vorlage aktueller Quartalszahlen zudem betont, dass Trumps Verbannung das Wachstum der Plattform nicht gebremst habe. Das war befürchtet worden, da Trump einer der bekanntesten Twitter-Nutzer mit rund 80 Millionen Abonnenten war. Aktuell heißt es, dass Twitter den Jahresumsatz bis Ende 2023 auf 7,5 Milliarden Dollar verdoppeln will.

"Monopole aufbrechen"

Laut Trump ist es nun an der Zeit, "die großen Tech-Monopole aufzubrechen und den fairen Wettbewerb wiederherzustellen." In diesem Kontext spricht er sich dafür aus, dass Abschnitt 230 – ein Stück Internet-Gesetzgebung, das als Teil des Communications Decency Act von 1996 in Kraft trat – aufgehoben wird. Abschnitt 230 gibt Websites die Möglichkeit, die Inhalte zu regulieren, die auf ihren Plattformen erscheinen. Außerdem schützt es Websites davor, für von Nutzern geteilte Inhalte rechtlich haftbar gemacht zu werden.

Wenn die Bundesregierung sich weigere, so könnten die Bundesstaaten jeweils selbst tätig werden, betont Trump – vor allem jene, in denen die Konservativen die dafür nötige Vertretung in der Regierung haben. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hatte Anfang des Monats neue Maßnahmen ankündigt, die auf Social-Media-Unternehmen abzielen. Ein Vorschlag lautet, die Sperrung von Konten politischer Kandidaten zu blockieren. Für jeden Tag, an dem das Konto blockiert ist, sollen Geldstrafen verhängt werden. (red, 1.3.2021)