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Die nationalen Systeme der Mitgliedsländer sollen für einen einheitlichen digitalen Impfnachweis verknüpft werden. Von der Leyen rechnet mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten.
Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzesentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Damit werde klar, wie der europäische Impfnachweis konkret aussehen solle, sagte von der Leyen am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Am Nachmittag konkretisierte Kommissionsvize Margaritis Schinas, dass der Vorschlag am 17. März kommen soll.
"Wir wollen in den nächsten Monaten die technischen Voraussetzungen schaffen", sagte von der Leyen nach entsprechenden Absprachen beim EU-Gipfel vorige Woche. "Damit der digitale grüne Pass aber ein Erfolg wird, brauchen wir die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten. Auch Sie in Deutschland müssen die Voraussetzungen dafür schaffen."
Technische Ausarbeitung liegt bei Kommission
Die EU-Staaten hatten sich vergangene Woche auf einen gemeinsamen Ansatz bei der Einführung eines europaweit gültigen Impfausweises geeinigt und die EU-Kommission mit der technischen Ausarbeitung beauftragt. Mehrere Fragen sind aber noch offen.
Das Ziel ist, dass Corona-Geimpfte fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können. Das könnte über ein einheitlich lesbares Dokument mit QR-Code geschehen, das man auf Papier oder auf dem Smartphone mit sich trägt, ähnlich wie ein Bahnticket. Dazu müssten die nationalen Systeme der 27 EU-Staaten vergleichbar ausgestaltet beziehungsweise verknüpft werden.
Drei Monate Vorbereitungszeit
Vor allem Urlaubsländer wie Österreich, Griechenland, Zypern und Spanien machen Druck, dass es rasch gehen soll. Laut Zeitplan sollen die technischen Vorbereitungen drei Monate dauern, also etwa bis Ende Mai. Technisch wäre man damit vor der Sommersaison startklar. "Wir müssen sicherstellen, dass dies unser Ticket zurück zur Normalität im Sommer sein kann", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Auch sie versprachen Unterstützung für das Projekt.
Uneinig sind sich die EU-Länder noch in der Frage, was das Impfzertifikat ermöglichen soll. Österreich und andere wollen eine klare Verknüpfung mit Vorteilen für Corona-Geimpfte: einfacheres Reisen, aber auch Zugang zu Restaurants und Theatern. Deutschland und andere Länder bremsen. Einerseits, weil noch unklar ist, ob man trotz Impfung das Coronavirus weitergeben kann. Andererseits, weil in der EU bisher nur eine Minderheit geimpft ist. Außerdem wird argumentiert, dass dadurch eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt wird. (APA, 1.3.2021)