Ljubljana – In Slowenien setzt sich der Streit um die Finanzierung der staatlichen Nachrichtenagentur STA fort. Am Montag sind Ministerien und Regierungsinstitutionen erstmals seit 29 Jahren ohne Zugang zu STA-Meldungen geblieben. Weil ein entsprechender Vertrag für das laufende Jahr nicht abgeschlossen wurde, drehte die STA den Hahn zu.

Bereits vergangene Woche setzte das Regierungsamt für Kommunikation (Ukom) die Zahlung für die öffentlichen Dienstleistungen der nationalen Agentur erneut aus.

Keine Vertragsverlängerung

Die Ministerien und Regierungsämter gehören zu den größten Kunden der Nachrichtenagentur. Den Zugang zum STA-Nachrichtendienst bekommen sie auf der Basis eines Jahresvertrags für kommerzielle Dienstleistungen, der zwischen STA und Ukom geschlossen wird.

Da bis Ende Februar kein neuer Vertrag vereinbart wurde, schaltete die Agentur ihnen nun den Zugang ab. Den Ministerien und anderen Institutionen sei in den vergangenen zwei Monaten trotz fehlenden Vertrags ein "unbeschränkter" Zugang zum STA-Dienst ermöglicht worden, teilte die Nachrichtenagentur am Montag mit.

"Fast unglaubliche Situation"

Der Streit begann sich bereits vergangene Woche wieder zuzuspitzen. Das Regierungsamt setzte die Zahlung für die öffentlichen Dienstleistungen der Agentur erneut aus – mit dem Argument, dass es ohne neuen Vertrag dazu keine Rechtsgrundlage gebe. Mit dem jüngsten Corona-Paket, das zu Jahresende verabschiedet wurde, wurde die Regierung allerdings zur Bezahlung von öffentlichen Dienstleistungen der STA gesetzlich verpflichtet. Dabei legt das Gesetz explizit fest, dass die Budgetfinanzierung dieses Teils vom STA-Geschäft im Jahr 2021 auch dann durchgeführt werden muss, wenn kein neuer Vertrag geschlossen wird.

Ukom wies die Rechnung für Jänner in der Höhe von 169.000 Euro jedoch zurück. Man könne keine Rechnungen von Unternehmen bezahlen, mit denen kein Vertragsverhältnis bestehe, lautete die Begründung. Es sei eine "fast unglaubliche Situation", dass die STA die Rechnung verschickt habe, hieß es in einer Mitteilung.

Angriffsoffensive

STA-Direktor Bojan Veselinovič bezeichnete den erneuten Finanzierungsstopp als eine "neue Angriffsoffensive" auf die Nachrichtenagentur. Der slowenische Journalistenverband DNS kritisierte, dass es sich "um ein weiteres Manöver" von Ukom-Chef Uroš Urbanija handle, "der mit finanziellem Druck die STA destabilisieren will".

Kritisch reagierten auch internationale Organisationen: Die Europäische Allianz der Nachrichtenagenturen (Eana) rief die slowenische Regierung auf, mit Aktionen gegen die STA aufzuhören. Das Wiener Medienfreiheitsinstitut IPI bezeichnete es als "einen weiteren politisch motivierten Versuch, die finanzielle Basis der Presseagentur zu destabilisieren". Auch mehrere slowenische Politiker, darunter Staatspräsident Borut Pahor, setzten sich für die staatliche Finanzierung der Agentur ein.

Politischer Druck

Der STA wurde der staatliche Geldhahn bereits zu Jahresende zugedreht. Die Agenturleitung hatte sich zuvor geweigert, Ukom diverse Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit, darunter Verträge mit Kunden sowie eine Liste mit den Gehältern aller Mitarbeiter, zu übermitteln. Außerdem sollte die STA redaktionelle Entscheidungen und Meldungen rechtfertigen. Nachdem die Regierung zur Zahlung gesetzlich verpflichtet wurde, wurden Ende Jänner die damals fälligen Zahlungen beglichen.

Die STA erhält vom Staat jährlich rund zwei Millionen Euro für ihre öffentliche Dienstleistungen. Etwa gleich viel erlöst sie mit dem Verkauf ihrer Dienstleistungen auf dem freien Markt. (APA, 1.3.2021)