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Die rechtsextreme AfD steht nun vollständig unter Beobachtung des deutschen Inlandsgeheimdiensts.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa setzte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer Videokonferenz in Kenntnis.
Für AfD "skandalös"
Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen."
Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.
Partei will sich juristisch wehren
Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.
Die Alternative für Deutschland war 2013 gegründet worden. Ursprünglich führten Kritiker der Euro-Rettungspolitik dort das Wort. Im Laufe der Jahre rückte die Partei stärker nach rechts. Viele der Gründungsmitglieder haben die AfD wieder verlassen.
Nach der Fluchtbewegung 2015 konnte die AfD bei Wahlen deutlich zulegen. Sie ist inzwischen in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten und stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Im den ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) kam sie bei Landtagswahlen auf über 20 Prozent. In deutschlandweiten Umfragen notiert sie derzeit mit neun bis elf Prozent unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent). (APA, 3.3.2021)