Oder: Auch mit einem Laptop muss man gelegentlich äußerln gehen. Oder: Peter Pilz als Epiphanie Silbersteins. Aber Schluss jetzt mit solchen unpatriotischen Fantasien in einer Zeit, in der man für Patriotismus allmählich eine Unschuldsvermutung beantragen muss. Dabei hat alles so vaterlandslieb als "Projekt Ballhausplatz" begonnen. Da wurde fleißig Kriegsanleihe nicht nur gegen Rot, sondern auch gegen schlaffe Schwarze gezeichnet, was nun im Parlament als Spenden ohne Erwartung einer Gegenleistung deklariert wird, eine Finanzierungsform, in der feudal-bürgerlicher Idealismus auf das Schönste zum Tragen kommt. Sollten sich nicht gehabte Erwartungen als Folge türkisen Regierens dennoch realisieren, handelt es sich um die schicksalhaft unvermeidliche Einlösung von Wahlversprechen, hinter der nur eine rote Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas anderes wittern kann.
Es gibt ja schon Beobachter, die sich Sorgen machen, die den Kanzler umgebende türkise Corona könnte sich allzu sehr darob grämen, die Schuld im Wort Unschuldsvermutung könnte im Bewusstsein der Nation einen falschen Eindruck hinterlassen. Die Sorge ist unnötig, der Gram fehlgeleitet. Selbstverständlich gilt für Kurz und Co die totale Unschuldsvermutung, was die Spendenfinanzierung seines Projekts betrifft, jedenfalls bis zu einem Beweis des Gegenteils, auch wenn er nur formal ausfallen kann. Keine Unschuldsvermutung gilt hingegen für die Attacken gegen die Justiz, die darauf abzielen, einen solchen Beweis zu verhindern, ja Bemühungen darum möglichst im Keim zu ersticken.
Wirtschaft und Korruption
Der Versuch, Justizia in eine donna geilomobile umzufunktionieren, könnte als Zeitvertreib eines Kulturliebhabers durchgehen, ginge damit nicht das Eindringen eines Rechtsbegriffs einher, der solchen Bemühungen Struktur verleihen könnte. Die Rede ist von der Kurzformel für die verschlüsselte Anweisung einer Oberbehörde an Staatsanwälte zur Beschleunigung einer Untersuchung: "Daschlogts es!" Es muss ja nicht immer Latein sein. Außer man hält dagegen mit einem Ius primae noctis für Staatsanwälte, nämlich der Erlaubnis, eine Untersuchung auch in der Nacht nach einer Anzeige aufzunehmen, ohne erst oben anfragen und dorthin berichten zu müssen.
Um derartigem rotem Übermut vorzubeugen, will der oberste türkise Rechtswahrer bei der Staatsanwaltschaft Wirtschaftsdelikte von Korruptionsdelikten so scharf getrennt untersucht wissen, wie sie im praktischen Leben auftreten, wenn man dem Geist der Ausführungen folgt, zu denen sich Kurz-Vertraute vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss herablassen: Wirtschaft und Korruption hängen nicht enger zusammen als Kurz und Kunst. Um das Überschießen einer öffentlichen Meinung zu verhindern, sollten Journalisten auch nicht mehr aus Ermittlungsakten zitieren dürfen.
Leider spricht sich das inzwischen auch im Ausland herum. Die Zeiten, wo man von der Bild-Zeitung angehimmelt wurde, sind leider vorbei. Diese Woche konnte man in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit eine Feststellung des österreichischen Experten bei der EU-Justizbehörde lesen. Die Unterstellung, die Staatsanwaltschaft treibe eine politische Agenda, sei ein ausgesprochener Schwachsinn. So ist es schwer, Patriot zu sein. (Günter Traxler, 5.3.2021)