In der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag am 8. März ausfallen. Schuld daran ist der Regierungsdelegierte José Manuel Franco, der die Regierungskoalition aus Sozialisten und Linksalternativen in der Hauptstadtregion vertritt und über öffentliche Sicherheit und Polizei befiehlt. Er hat alle Aktionen aus gesundheitspolitischen Gründen untersagt, während seine Kollegen in den restlichen Landesteilen Kundgebungen und Veranstaltungen sehr wohl genehmigten.

"Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht. Wir sind während der Monate des Lockdowns hinausgegangen, um unsere Nachbarinnen zu pflegen. Wir gingen arbeiten, wir konsumierten", beschwert sich nun die Kommission des 8. März, "aber sie wollen uns untersagen, hinauszugehen und zu protestieren."

Dieses Jahr hatte das Bündnis, das den Frauentag vorbereitet, von vornherein auf eine Großdemonstration verzichtet. Am 7. und 8. März sollten kleine Kundgebungen mit maximal 500 Teilnehmerinnen in den Stadtteilen und Dörfern abgehalten werden. Mit Maske und Sicherheitsabstand, versteht sich. Es nutzte nichts.

"Stigmatisierung"

Selbst innerhalb der Regierung sorgt das Verbot durch den Regierungsdelegierten für Streit. "Sie wollen den Frauen das Recht auf die Straße verweigern", beschwert sich Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linksalternativen Unidas Podemos. Sie spricht von "Stigmatisierung des Feminismus" und verweist damit auf die Kampagne nach dem Frauentag im vergangenen Jahr. Spaniens Rechte behauptet, dass die damalige Demonstration Auslöser der Pandemie in Spanien gewesen sei. Der Regierungsdelegierte marschierte damals an der Seite seiner Tochter mit.

Doch jetzt misst Franco mit zweierlei Maß. In den vergangenen Monaten wurden Demonstrationen gegen ein neues, fortschrittliches Bildungsgesetz zugelassen. In einem der reichsten Stadtteile Madrids gingen nächtelang die Menschen gegen die Maskenpflicht und Mobilitätseinschränkungen auf die Straße, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre. Eine Kundgebung gedachte der faschistischen Spanier, die einst an der Seite der deutschen Wehrmacht in den Zweiten Weltkrieg zogen. Im Jänner marschierten Corona-Gegner, die in Spanien Negationisten genannt werden, ohne Masken und Sicherheitsabstand auf.

Tourismus brummt

Die konservativ-rechtsliberale Regierung, die in Madrid dank der parlamentarischen Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox regiert, begrüßt das Demoverbot. Normalerweise ist sie jedoch alles andere als strikt, wenn es um Corona-Maßnahmen geht.

Madrid ist für den internationalen Tourismus offen, die Lokale und Schanigärten sind gut besucht. Vor kurzem wurde ein Konzert eines bekannten Schlagersängers mit 5.000 Teilnehmern in einer Halle genehmigt. Und während alle anderen Regionen Spaniens in der Osterwoche ihre Grenzen aus Angst vor einer vierten Covid-Welle dichtmachen wollen, verlangt die Madrider Regionalregierung Reisefreiheit – der Wirtschaft zuliebe. (Reiner Wandler, 5.3.2021)