Wien – Mehr als 380.000 Personen haben das Klimavolksbegehren unterzeichnet. Wie viele Parteien auf dem dazugehörigen Antrag stehen werden, der am Dienstag im Umweltausschuss im Parlament behandelt werden soll, ist noch immer unklar. Offenbar gibt es nach wie vor Dissens innerhalb der Koalition. Die Opposition fühlt sich außen vor gelassen.
Man habe ÖVP und Grünen bereits vor Monaten Vorschläge für den Antrag geschickt, sagt SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr. Damals habe man ausgemacht, die Rückmeldungen seien bis Weihnachten einzubringen. "Seither werde ich vertröstet und habe nichts vorliegend." Die rote Politikerin habe in Medienberichten gelesen, was im Antrag stehen soll, sie selbst habe schriftlich nichts erhalten. "Das ist ein schweres Foul."
Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" soll der von den Grünen erarbeitete Antrag beinahe alle Forderungen des Volksbegehrens beinhalten. Die ÖVP will dem Bericht zufolge einen weniger verbindlichen Antrag.
Alles in allem geht der roten Politikerin die Arbeit rund um das Klimavolksbegehren zu langsam voran. Die Forderungen der Initiatoren würden seit einem Jahr auf dem Tisch liegen. "Die Zeitverzögerung kostet uns massiv", sagt Herr. Die SPÖ will am Dienstag auch selbst Anträge zum Volksbegehren einbringen, wenn es zu keiner Mehrparteienlösung kommt. Bei dem Antrag von Grünen und ÖVP wolle man nur mitgehen, "wenn substanziell etwas weitergeht". Heißt mit anderen Worten: Für die Politikerin muss in dem Papier mehr stehen, als bereits im Regierungsprogramm zu lesen war.
Anders klingt das bei den Grünen: Ihnen zufolge wurden Neos und SPÖ diese Woche telefonisch über den Stand der Verhandlungen informiert, Ziel bleibe ein gemeinsamer Mehrparteienantrag: "Wir verhandeln bis zur letzten Minute, auch am Wochenende, und wenn es sein muss, bis direkt vor Ausschussbeginn", konterte der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer die Kritik der SPÖ. Vor einer Einigung mit dem Koalitionspartner können keine Verhandlungen mit der Opposition begonnen werden. "Das sollte die SPÖ aus eigener Erfahrung eigentlich wissen."
Die Initiatoren des Volksbegehrens fürchten ihrerseits, dass es bis Dienstag mit dem Mehrparteienantrag eng werden könnte. Zur Erinnerung: In dem Volksbegehren wurden unter anderem ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung gefordert, ein verbindliches Treibhausgasbudget sowie ein Klimarechnungshof.
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Ministerrat?
Nicht nur die mangelnde Einbringung beim Volksbegehren ist den Roten ein Dorn im Auge, sondern auch die aus ihrer Sicht dürftige Einbindung beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Auch hier habe man bislang keinen konkreten Entwurf erhalten. Zwar habe es laut Herr "Gespräche zwischen Tür und Angel" gegeben. Das Paket selbst könne man so allerdings nicht bewerten.
Wie zu vernehmen ist, soll das überfällige Gesetz, das den Grundpfeiler für den Erneuerbaren-Ausbau in Österreich bilden soll, am Mittwoch im Ministerrat landen. Offiziell bestätigen wollte das am Freitag niemand. (lauf, 6.3.2021)