Nicht nur wegen der am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, sondern eigentlich seit der Bildung der von Janez Janša geführten rechtskonservativen Regierung im März 2020 schlagen Journalistenverbände und unabhängige politische Beobachter Alarm über eine sich abzeichnende "Orbánisierung" durch Druck auf die Medien- und Kulturlandschaft.

Sloweniens Premierminister Janez Janša ge
Foto: AP/Francisco Seco

Die kleine Republik Slowenien, etwas größer als Niederösterreich, mit knapp zwei Millionen Einwohnern, war bereits vor dem Zusammenbruch Jugoslawiens ein Ausnahmefall: Mit bloß acht Prozent der Gesamtbevölkerung trug Slowenien fast 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und rund 25 Prozent zu den Exporten des Vielvölkerstaates bei. Auch nach der Bildung des unabhängigen Staates 1991 und dem friedlichen Systemwechsel galt Slowenien als "Musterschüler" unter den Transformationsländern: Als erster vormals kommunistischer Staat wurde das Land 2004 Mitglied der Europäischen Union und der Nato, bereits 2007 Mitglied der Eurozone.

Die Wirtschaftskrise 2008 hat der scheinbaren Idylle ein jähes Ende gesetzt. Der schärfste Absturz in der Eurozone hat dem alten Streit um Widerstand und Kollaboration im Zweiten Weltkrieg und der Spaltung der Gesellschaft einen gewaltigen Auftrieb verliehen.

Langjähriges Engagement

In der fragmentierten politischen Lage dominiert seit fast einem Vierteljahrhundert an der Spitze der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) als die stärkste und umstrittenste politische Persönlichkeit der 62-jährige Janez Janša. Ich habe ihn bereits in den späten 1980er-Jahren als mutigen Mitarbeiter der Jugendzeitschrift Mladina kennengelernt. Wegen seiner Enthüllungen über die Pläne zur Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung wurde er 1988 zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ich habe über den Prozess und später über seine herausragende Rolle als Verteidigungsminister im Unabhängigkeitskrieg berichtet. Janša, der zwischen 2004 und 2008 und kurze Zeit 2012 Ministerpräsident wurde, hat mein langjähriges Engagement für Slowenien nicht vergessen und sich bei unserem letzten mehrstündigen Gespräch im Sommer 2015 in Ljubljana mit einer Widmung seiner zwei Bücher für meine Unterstützung für "den slowenischen Frühling" bedankt.

Sein dramatischer Lagebericht mit fast paranoiden Zügen hinterließ damals einen düsteren Eindruck. Er hatte geheime kommunistische, linksextreme Netzwerke beschuldigt, ihn als Politiker vernichten zu wollen. Das vom Verfassungsgerichtshof später aufgehobene Urteil zu zwei Jahren Haft 2014 wegen einer "erfundenen Bestechungsaffäre" sei auch das Werk dieser kommunistischen Seilschaften gewesen. Trotz solcher bis heute auf Twitter wiederholter Angriffe gegen Feinde im In- und Ausland übt er eine ungebrochene Anziehungskraft auf jeden vierten Wähler aus.

Sein enger Freund Viktor Orbán sorgte dafür, dass aus Ungarn vier Millionen Euro für die SDS zum Ankauf von Fernsehsendern und Zeitungen nach Ljubljana geflossen sind. Nach ungarischem Vorbild sollen die öffentlich-rechtlichen Medien und die kulturellen Einrichtungen, wie es heißt, von "Linkskräften" gesäubert werden.

Janšas EU-Ratspräsidentschaft verspricht spannend zu werden. (Paul Lendvai, 9.3.2021)