Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) bremst bei der Umsetzung von Ausreisekontrollen
Wiener Neustadt / Bregenz – Dem Wiener Neustädter Bürgermeister war sein Ärger im Ö1-Morgenjournal am Montag anzuhören: Er werde sicher keine Menschen bei der Ausreise aus der Stadt kontrollieren, die keine Möglichkeit zum Test hatten, sagte Klaus Schneeberger (ÖVP). Die Testkapazitäten müssten von derzeit 2000 auf mindestens 15.000 pro Tag hochgefahren werden, rechnete Schneeberger vor. Dafür brauche es allerdings auch "eine Hundertschaft" an Soldaten, rund 60 Tester und zusätzliche Räumlichkeiten in der Stadt. Das sei frühestens ab Freitag möglich und nicht, wie vom Gesundheitsministerium vorgegeben, ab Mittwoch.
Der etwas kuriose Kompromiss: Die Polizei wird schon ab Mittwoch Kontrollen an den Ausfahrtsstraßen der Stadt durchführen – allerdings ohne jegliche Konsequenzen, wie ein Sprecher Schneebergers dem STANDARD bestätigt: Wer keinen negativen Test vorweisen kann, wird darüber aufgeklärt, dass er eigentlich einen bräuchte, und darf weiterfahren. Erst ab Samstag soll es dann Konsequenzen für Ungetestete geben. Ob das eine Verwaltungsstrafe oder die Aufforderung zum Umkehren sein wird, sei noch in Abstimmung, teilte der Sprecher mit.
Den Erlass von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnete Schneeberger als "fragwürdig", die Verschärfungen für Gebiete mit einer Inzidenz über 400 seien überhaupt "überzogen". Wiener Neustadt weist eine Sieben-Tage-Inzidenz von 530 auf.
Zähes Ringen um Gastro-Öffnung
Zähe Gespräche führt das Gesundheitsministerium auch mit dem westlichsten Bundesland. Vorarlberg ist derzeit auf der Corona-Ampel als einziges Bundesland orange geschaltet, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner beträgt 72. Bereits ab 15. März soll es Lockerungen geben, doch wie diese genau aussehen werden, stand am Montagnachmittag noch immer nicht fest, ein Ergebnis wurde für den Abend erwartet. Im Mittelpunkt der Debatte steht die geplante Gastro-Öffnung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte wiederholt davon gesprochen, dass Lokale sogar ihre Innenräume für negativ getestete Gäste aufsperren dürfen, der grüne Koalitionspartner im Ländle ist davon allerdings ebenso wenig begeistert wie das Gesundheitsministerium.
Meinungsverschiedenheiten gab es zuletzt auch zur Frage, ob die Wohnzimmertests – etwa für den Besuch von Restaurants – gültig sein sollen. Derzeit dienen diese Tests bloß der Selbstkontrolle, Wallner will sie jedoch zu Zutrittstests aufwerten und fordert vom Bund eine rechtliche Grundlage dafür. (sefe, ta, APA, 9.3. 2021)