Wien – Die Umweltbewegung Fridays for Future ruft am 19. März unter dem Motto "Keine leeren Versprechen mehr" erneut zu globalen Protesten gegen die "unzureichende Klimapolitik der Regierungen" auf. In Österreich werden ebenfalls Corona-konforme Protestaktionen stattfinden, kündigte die Organisation am Mittwoch an.

Trotz großer politischer Ansagen "steigen die Treibhausgasemissionen immer noch an, und das Zeitfenster, um eine sich selbst verstärkende Klimakatastrophe zu verhindern, schrumpft rapide. Statt vieler schöner Worte braucht es Krisenmanagement und konkrete, tiefgreifende politische Maßnahmen, um jungen Menschen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben", hieß es in einer Aussendung. Auch in Österreich falle nach einem Jahr Türkis-Grün die Bilanz einer klimagerechten Politik ernüchternd aus: "Große Würfe wie ein starkes Klimaschutzgesetz und die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform blieben bisher aus."

Linz, Innsbruck, Kufstein

Obwohl die Corona-Pandemie politischen Protest erschwert, sollen österreichweit zahlreiche Aktionen für Klimagerechtigkeit stattfinden. In Linz wird in einer Kundgebung am Hauptplatz für die rasche Einführung des 1-2-3-Tickets demonstriert, während in Innsbruck eine Fahrraddemo und in Kufstein eine 24-Stunden-Mahnwache abgehalten wird.

In Wien werden die ohnehin vorgeschriebenen Mindestabstände Teil der Protestaktion: In einer drei Kilometer langen Menschenkette werden allen Teilnehmenden eigene Plätze zugewiesen und mithilfe von bunten Bannern verbunden. Auch in Salzburg wird eine Menschenkette von der Staatsbrücke gebildet. "Bei sämtlichen Aktionen wird mit zahlreichen Ordner*innen und dem verpflichtenden Tragen einer FFP2-Maske sowie Einhalten des Sicherheitsabstands für die Sicherheit der Teilnehmenden garantiert", versicherte Fridays for Future.

Klimavolksbegehren

Den Antrag für mehr Klimaschutzmaßnahmen seitens der Regierung haben die Organisatoren des Klimaschutzvolksbegehrens erfreut aufgenommen. "Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für uns", resümierte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, am Dienstag. Wichtige Schritte im Klimaschutz seien gesetzt worden, dennoch dürfe dies "nur der Startpunkt sein".

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen greift den Organisatoren zufolge wichtige Forderungen des Klimavolksbegehrens auf und "übertrifft vielfach die allgemeinen Formulierungen des Regierungsprogramms". Vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats (in Anlehnung an die Forderung nach einem Klimarechnungshof), die Einrichtung eines Klimarats der Bürger bis Mitte 2021 und die Prüfung eines Grundrechts auf Klimaschutz in der Verfassung bis Ende Juni 2021 hätte es "ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen Freiwilligen und der knapp 400.000 Unterschriften nicht gegeben". (APA, red, 10.3.2021)