Nun ist das mittlerweile dritte Verfahren gegen den einst mächtigen, jetzt suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übertragen worden – und auch für seinen Vertrauten Johann Fuchs, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, tun sich wohl neue Probleme auf, wie Recherchen von STANDARD und "Profil" zeigen. Denn Fuchs räumte am Mittwoch bei seiner Befragung im U-Ausschuss ein, er könne nicht ausschließen, einzelne Aktenteile an den nicht dafür zuständigen Pilnacek übermittelt zu haben, um mit ihm "rechtliche Aspekte" zu erörtern. Eine Weiterleitung könne er auch für einzelne Aktenteile in der Causa Blümel, einer Verschlusssache, nicht ausschließen. Aus Fuchs’ Sicht sei das vom Dienstrecht gedeckt.

Das Justizministerium widerspricht dem auf Anfrage des STANDARD. "Akten, bei denen ein besonderes 'Geheimhaltungsinteresse' besteht sind als 'Verschlusssache' zu führen. Bei diesen Akten ist ein Zugriff nur für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu erteilen, bei denen ein Zugriff unbedingt notwendig ist", sagt eine Ministeriumssprecherin. Aber auch andere Akten "dürfen nur an Bedienstete weitergeleitet werden, die mit der konkreten Angelegenheit dienstlich zu befassen sind". Im Justizministerium wartet man nun auf das Protokoll der U-Ausschuss-Befragung von Fuchs, um dessen Aussagen zu prüfen – es dürfte in den nächsten Tagen dort eintrudeln.

Damit könnte ein jahrelanger Konflikt an der Schnittstelle zwischen Politik und Justiz eine neue Wendung nehmen. Pilnacek selbst hatte es als "Mobbing" bezeichnet: Immer wieder thematisierte vor allem die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper merkwürdige Vorgänge im Justizministerium, an denen Pilnacek beteiligt war. Verfahrenseinstellungen, Weisungen, Treffen mit Beschuldigten: Die Liste an Vorwürfen, die dem erfahrenen Juristen gemacht wurden, war lang. Bald stimmten auch FPÖ und Sozialdemokratie in den Chorus ein; alarmiert durch Berichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die dem Sektionschef regelmäßig Befangenheit vorwarf.

Die Entmachtung

Als mit Alma Zadić eine Justizministerin angelobt wurde, die von Pilnaceks Kritiker Peter Pilz in die Politik gebracht worden war, schien dessen Karriereende besiegelt. Aber auch mit Zadić arrangierte sich der ausgebildete Richter, der seit 2010 die Aufsicht über Strafsachen innehatte, vorerst. Auf Druck der eigenen Abgeordneten, der Opposition sowie interner Beschwerden rang sich Zadić allerdings im Sommer 2020 dazu durch, Pilnacek teilweise zu entmachten: Sie trennte seine Sektion auf, er sollte danach nur mehr für Gesetzgebung, aber nicht mehr für die Aufsicht über Ermittlungen zuständig sein. Für die ÖVP war das eine Kampferklärung: Hochrangige Beamte absetzen, nur weil sie als ÖVP-nah gelten? Ein "neuer Herbert Kickl" sei Zadić, hieß es im Hintergrund mit Anspielung auf die BVT-Affäre unter Türkis-Blau.

Die ÖVP sah in Pilnacek einen gemeinsamen Verbündeten im Kampf gegen die WKStA. In der Volkspartei hoffte man, dass der Sektionschef dafür sorgt, dass die Korruptionsermittler "nicht übermütig" werden, wie es ein ranghoher Türkiser formulierte. Tatsächlich lieferten sich WKStA und Pilnacek erbitterte Gefechte, bei denen beide Seiten rote Linien überschritten.

Eurofighter: "Ich mach ein Auge zu"

So nahmen WKStA-Mitarbeiter heimlich eine Dienstbesprechung mit Pilnacek auf, in der am 1. April 2019 brutal über die Causa Eurofighter gestritten wurde. Die WKStA hatte das Verfahren nach jahrelangen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien im Frühjahr 2019 übernommen und wollte es großflächig neu strukturieren. Pilnacek war dagegen. "Daschlogts es", meinte er in Bezug auf einige Verfahrensstränge. Oder: "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein."

Oft in der Nähe Pilnaceks: OStA-Leiter Fuchs, der als sein Vertrauter gilt. Auch bei der Eurofighter-Dienstbesprechung war Fuchs dabei. Er wurde, genau wie Pilnacek, von der WKStA angezeigt; dann folgte eine Gegenanzeige. Ein bislang nie dagewesener Vorgang in der Zweiten Republik, der aber ohne juristische Konsequenzen bleibt. Statt Ermittlungen gibt es eine vom damaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP) verordnete Mediation. Die war fruchtlos: Gemeinsam überlegten Pilnacek und Fuchs spätnachts in E-Mails, wie sie der WKStA medial schaden könnten.

Der Stadterweiterungsfonds

Eine mindestens ebenso lange und verworrene Geschichte wie das Eurofighter-Verfahren hat die Causa Stadterweiterungsfonds hinter sich. Das Innenministerium wollte in den 2000er-Jahren diesen Fonds auflösen. Dafür wurden Immobilien verkauft (zum Beispiel: am Heumarkt), die Erträge dann gespendet. Die WKStA begann, gegen mehrere ÖVP-nahe Spitzenbeamte (und einen eher roten) zu ermitteln und legte schon im Jahr 2015 einen Vorhabensbericht vor. Der drehte einige Runden und kam erst nach 22 Monaten zurück: Dann hieß es, die Beschuldigten seien erneut einzuvernehmen; ein Großteil der Anklage zu kappen.

Diese Entscheidung wird in kritischen Justizkreisen dafür mitverantwortlich gemacht, dass es nach einem Prozess schlussendlich zu einem Freispruch kam. Andererseits zeigte sich die zuständige Richterin überrascht, dass Entlastungszeugen erst vor Gericht einvernommen wurden. Im Hintergrund hochaktiv: Sektionschef Pilnacek, der Journalisten mit den Anwälten seiner beschuldigten Kollegen im Innenministerium vernetzte. Wegen Vorfällen rund um die Causa Stadterweiterungsfonds ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Innsbruck; es ist das erste von drei Verfahren gegen Pilnacek, auch Fuchs wird als Verdächtiger geführt. Ein Vorhabensbericht dazu liegt beim Justizministerium, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ibiza-E-Mails

Das zweite Verfahren gegen Pilnack und Fuchs betrifft die Causa prima der Innenpolitik, nämlich das Ibiza-Video. Direkt nachdem Teile davon am 17. Mai 2019 publiziert wurden, begannen hochrangige Beamte im Justizministerium, miteinander zu kommunizieren.

Pilnacek ließ an die OStA Wien ausrichten, dass der damalige Minister Moser der WKStA "keine aktive Rolle" zukommen lassen wolle – angeblich habe sich das nur auf die Medienarbeit bezogen. Allerdings wurden diese E-Mails nicht dem U-Ausschuss vorgelegt. Dort verneinten sowohl Pilnacek als auch Fuchs, dass es eine schriftliche Weisung gegeben hatte. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun wegen Falschaussage ermittelt, auch dazu liegt ein Vorhabensbericht im Justizministerium.

Die E-Mails seien für den Fortgang des Verfahrens nicht relevant gewesen und wurden deshalb nicht veraktet, argumentierte Fuchs vor dem U-Ausschuss. Der WKStA übermittelt hatte sie ein einstiger Kabinettsmitarbeiter, den erstaunte, dass die Abgeordnete im Ausschuss nicht nach den E-Mails gefragt hatten, aufgedeckt wurde die Angelegenheit von einem Rechercheverbund aus STANDARD, "Profil" und ORF. Der Hinweisgeber gab vergangenen Mittwoch im U-Ausschuss zu Protokoll, dass Moser in der Woche nach Ibiza meinte, man werde die WKStA "zerschlagen" – Moser bezeichnet das als "absoluten Vollholler".

Der einstige Justizminister verwies auf eine Arbeitsgruppe, die nach der BVT-Affäre und der Kritik an der damaligen Arbeit der WKStA eingerichtet worden war. Sie sollte "evaluieren", wie man "Mängel" bei der WKStA beheben könnte. In der Arbeitsgruppe saß, von der Österreichischen Rechtsanwaltskammer entsandt, Rüdiger Schender, Pilnaceks Anwalt. Außerdem dabei: Die Lebensgefährtin eines einstigen Beschuldigten in der BVT-Affäre; aber niemand aus der WKStA selbst. Ende 2019 lieferte die Arbeitsgruppe einen Endbericht ab, Ideen daraus werden nun regelmäßig von der ÖVP verbreitet: beispielsweise die Einrichtung von "Kompetenzzentren" zur Korruptionsbekämpfung statt einer schlagkräftigen WKStA.

Die Hausdurchsuchungen

Zurück zu Ibiza: Das Verschweigen von E-Mails direkt am Tag nach Erscheinen des Videos ist nicht der einzige Verdachtsmoment gegen Pilnacek. Ihm wird auch vorgeworfen, dem Ausschuss falsch über den Informationsfluss vor einer Hausdurchsuchung berichtet zu haben. So gab er an, erst während der Durchführung der Maßnahme gegen Öbag-Chef Thomas Schmid davon erfahren zu haben. Ein interner Vermerk zeigt jedoch, dass Fuchs die Razzia per Telefon bereits vorab an Pilnacek gemeldet hatte.

Die WKStA hatte wiederholt die Zuständigkeit von Fuchs und Pilnacek im Casinos-Verfahren kritisiert. Beiden warf sie Unvereinbarkeiten vor; immer wieder stieß sie bei der Auswertung von Chats auf den Namen des Sektionschefs. Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gratulierte Pilnacek etwa zu einem Fernsehauftritt; die beiden pflegten ein freundschaftlich-kollegiales Verhältnis. Gut verstand sich Pilnacek auch mit Clemens-Wolfgang Niedrist, der einst im Kabinett Moser arbeitete und mittlerweile Gernot Blümels Kabinettschef ist. Als die SPÖ im Wahlkampf 2017 die steuerlichen Abgaben von ÖVP-Großspender Stefan Pierer thematisierte, richtete Niedrist dem Finanzministerium aus, Pilnacek werde "ein Auge draufhaben". Als Blümels Wohnung im Februar 2021 durchsucht wurde und dessen Frau mit Baby und Laptop spazieren gegangen war, holte Niedrist das Gerät ab und übergab es Ermittlern.

Auch die Nähe von Wirtschaftsbossen suchte Pilnacek, der gerngesehener Gast beim Sauschädlessen der Raiffeisenbank war. Den Raiffeisen-Manager Walter Rothensteiner, der als damaliger Casinos-Aufsichtsratspräsident zum Beschuldigten wurde, empfing Pilnacek dann auch im Frühjahr 2020 in seinem Büro, um sich dessen Beschwerden über die WKStA anzuhören. Ein Kabinettsmitarbeiter sah Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, ebenfalls Beschuldigter, vor Pilnaceks Büro; Justizministerin Zadić verbot danach solche Treffen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft befürchtet wiederholt, dass Informationen über die Ermittlungen nach außen dringen. In zwei Fällen wird gegen unbekannte Täter ermittelt, die eine anstehende Hausdurchsuchung verraten haben könnten.

Die Causa Tojner

Genau das wird in einem anderen Verfahren Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgeworfen: Nämlich in den Ermittlungen rund um den Milliardär Michael Tojner. Der war im Sommer 2019 bestens auf eine Hausdurchsuchung vorbereitet, angeblich weil Journalisten vorab zu dieser Maßnahme angefragt hatten. Die Justiz fand auf Tojners Handy allerdings Nachrichten seines Rechtsberaters Brandstetter, die auf eine Verwicklung Pilnaceks hindeuteten. Deshalb marschierte eine Staatsanwältin zum Verfassungsgerichtshof, um Brandstetter, der die Vorwürfe strikt abstreitet, um die Herausgabe seiner elektronischen Geräte zu bitten. Außerdem nahm sie Pilnacek sein Diensthandy ab. Tags darauf erfolgte seine vorläufige Suspendierung durch das Justizministerium.

Seitdem zittern in Justiz und Politik einige davor, was sich tatsächlich auf diesem Handy verbergen könnte – Pilnacek ist für seine intensive, vor allem abendliche und nächtliche Kommunikation per Whatsapp und E-Mail bekannt. Seit seiner Suspendierung schweigt der einst gesprächige Sektionschef, der oft abends im Schwarzen Kameel anzutreffen war. Auch sein Anwalt Rüdiger Schender will zu den Vorwürfen keine Stellungnahme abgeben, er lässt einzig ausrichten, dass Pilnacek den in den Raum gestellten Vorwurf der Pflichtwidrigkeit zurückweist. Nicht wenige vermuten, dass auch Fuchs' überraschende Freimütigkeit im U-Ausschuss mit den Inhalten des Pilnacek-Handys zu tun haben könnte. Im Justizministerium werden die Ermittlungsergebnisse aus Innsbruck inzwischen weiter geprüft – der Vorgang dauert mittlerweile schon länger als die ursprünglichen Ermittlungen in der Sache. (Fabian Schmid, 12.3.2021)