Den Haag – Die Wahlen zum neuen niederländischen Parlament haben begonnen. Am Montag um 7.30 Uhr öffneten rund 1.600 Wahllokale. Rund 13 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie wird die Parlamentswahl zum ersten Mal an insgesamt drei Tagen stattfinden. Hauptwahltag ist der Mittwoch.

20 Prozent der Wahllokale öffneten Pandemie-bedingt bereits am Montag um 7.30 Uhr.
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Am Montag und Dienstag sollen vorwiegend diejenigen ihre Stimme abgeben, die besonders wegen einer Corona-Infektion gefährdet sind. Dann sind erst knapp 20 Prozent der Wahllokale geöffnet. Erstmals war auch Briefwahl für im Land wohnende Bürger ab 70 Jahren gestattet.

In allen Wahllokalen gelten strenge Schutzbestimmungen. So werden Tische, Kabinen und andere Objekte regelmäßig desinfiziert. In einigen Kommunen bekommt jeder Wähler einen eigenen Rotstift – damit machen die niederländischen Wähler traditionell ihr Kreuz auf dem Wahlzettel.

Umfragen sehen VVD deutlich vorne

37 Parteien stellen sich der Wahl – ein neuer Rekord. In den Umfragen liegt die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte unangefochten auf Rang eins mit etwa 24 Prozent. Offenbar haben dem Premier weder die tagelangen Proteste und Ausschreitungen nach Einführung der Corona-Ausgangssperre im Februar noch der Kindergeldskandal im Jänner tatsächlich geschadet.

Klarer Favorit bei der Wahl: der amtierende Premier Mark Rutte.
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Die Christdemokraten (CDU) kämpfen mit Wilders PVV (Partij voor de Vrijheid) um Platz zwei (rund zwölf Prozent), dahinter liegen die linksliberale D66, die Grünen (GroenLinks/GL), die Sozialdemokraten (Partij van de Arbeid/PvdA) und die Sozialisten (SP) – mit je zwischen rund sieben und neun Prozent.

Unsicher ist, ob die bisherige Koalition – VVD, christdemokratische CDA, linksliberale D66 und ChristenUnie – erneut eine Mehrheit erzielen wird. Ergebnisse werden erst am späten Mittwochabend erwartet.

Rücktritt im Jänner

Die Regierung war Mitte Jänner nach einem Bericht einer Untersuchungskommission zur Affäre um Kinderbeihilfen zurückgetreten. Die Steuerbehörden hatten jahrelang von mehr als 20.000 Eltern alle Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurückgefordert und sie fälschlicherweise des Betruges bezichtigt. Zahlreiche Familien gerieten dadurch in finanzielle Not. Sie mussten oft zehntausende Euro an Kindergartenzuschüssen zurückzahlen. Das habe Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Scheidungen zur Folge gehabt. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu. (red, APA, 15.3.2021)