Boris Johnson betont die militärische Bedeutung Großbritanniens in Post-Brexit-Zeiten: Sie sei größer denn je.

Foto: Reuters / Ben Stansall

Die HMS Vigilant ist eines der vier britischen U-Boote, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind.

Foto: APA/AFP/POOL/JAMES GLOSSOP

Bündnispartner im Kampf gegen die Klimakrise suchen, die Nato gegen russische Aggression stärken, der "strategischen Herausforderung" Chinas durch eine Neuorientierung auf den indopazifischen Raum begegnen: Großbritannien setzt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Brexit ehrgeizige Ziele. "Wir wollen die internationale Ordnung erhalten, in der offene Gesellschaften und Freihandel gedeihen können", erklärte Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus. Demokratie und freie Märkte, basierend auf Meinungsfreiheit, seien dafür die beste Voraussetzung.

Mit ihrer "integrierten Beurteilung" ("integrated review") will die britische Regierung die häufig konkurrierenden Felder der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungshilfe zusammenbinden und mit der inneren Sicherheit verknüpfen.

Künstliche Intelligenz

So will man den globalen Anspruch der sechstgrößten Industrienation der Welt unterstreichen, die in diesem Jahr den G7-Vorsitz führt sowie als Gastgeber der UN-Klimakonferenz fungiert.

Das rund 100-seitige Dokument stellt programmatisch "Wissenschaft & Technik" an den Anfang. Besonders das Militär will auf dem Feld der künstlichen Intelligenz (KI) gewaltig investieren: Die Verteidigung des Landes brauche "ein digitales Rückgrat", beschreibt General Patrick Sanders die Herausforderung: "Wir müssen unsere Kriegsführung dem Informationszeitalter anpassen." Ehrgeiziges Ziel: "Wir wollen die weltweit führende integrierte Streitmacht werden." Ausdrücklich zählen dazu auch Cyberspace und Weltraum.

Nukleare Aufrüstung

Mit einer weltweit einsetzbaren Berufsarmee stellt das Nato-Mitglied neben Frankreich die führende Militärnation Europas dar. Die Nuklearbewaffnung soll von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden. Begründet wird dies damit, dass andere Nuklearmächte ihre Arsenale "vergrößern und breiter fächern".

Die Hinwendung zum Indopazifik – "zunehmend das geopolitische Zentrum der Welt", so das Regierungsdokument – haben führende Brexiteers seit langem gepredigt.

Eindämmung Chinas

Neben der Hoffnung auf mehr Handel mit den rasch wachsenden Ländern Südostasiens spielt dabei auch die Eindämmung der aggressiveren chinesischen Außenpolitik eine wichtige Rolle. Ausdrücklich verweist Johnson auf den Besuch des neugebauten Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth in der Region in diesem Frühjahr; zur Betonung der transatlantischen Partnerschaft (und zum Ausgleich für eigene Lücken) hat das Flaggschiff der Royal Navy eine Staffel von F35-Kampfjets der US Airforce an Bord.

Die langgehegte Hoffnung, Peking werde mit zunehmendem Reichtum westliche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übernehmen, "ist eindeutig Unsinn", glaubt Alexander Younger, bis zum vergangenen Jahr Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.

Der Vorstellung der britischen Regierung zufolge soll der Handel mit China aber weiterhin ausgebaut werden. Allerdings gilt dies nicht für wichtige Infrastruktur. Beispielsweise schloss Johnson 2020 den chinesischen Telekom-Riesen Huawei von der Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz aus. London hat sich zuletzt mehrfach gegen die systematische Unterdrückung der uigurischen Minderheit sowie die Gleichschaltung Hongkongs gestellt.

Warnende Worte

Anders als die in London weitgehend unumstrittene Einstufung Russlands als "wichtigste staatliche Bedrohung" verursacht die neue China-Skepsis manchen Außenpolitikexperten Bauchschmerzen. Diese stelle ökonomischen Wahnsinn dar, glaubt Joseph Johnson, konservativer Lord und Bruder des Premiers. "Wenn wir dem harten Brexit den Bruch mit China folgen lassen, gleicht Britannien einem Flugzeug, das beide Triebwerke verloren hat."

Mittelfristig aufstocken – und zwar auf 0,7 Prozent des Inlandsprodukts – will der Premierminister die Entwicklungshilfe: Man hatte dieses UN-Ziel im vergangenen Jahrzehnt erreicht und sogar gesetzlich festgeschrieben. Im vergangenen Jahr kündigte die Regierung aber eine Reduzierung auf 0,5 Prozent an; begründet wurde dies mit den Kosten der Corona-Pandemie. (Sebastian Borger aus London, 16.3.2021)