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Sieht sich binnen kurzer Zeit mit zwei Gerichtsprozessen konfrontiert: Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy.
Paris – Der neue Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist auf den 20. Mai vertagt worden. Das Gericht in Paris stimmte dem Verschiebungsantrag eines weiteren Angeklagten zu, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete. Sarkozy wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Es droht eine Haftstrafe. Der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten erschien nicht vor Gericht.
Der Anwalt des früheren Vize-Wahlkampfleiters Jérôme Lavrilleux werde wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Der angeklagte Lavrilleux beantragte deshalb die Vertagung. Er versicherte vor Gericht, er wünsche einen raschen Beginn. "Ich erwarte diesen Prozess, um Ihnen zu antworten(...)", sagte er.
Nicht der erste Prozess
Sarkozy war erst zu Monatsbeginn wegen einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten "Fünften Republik" Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Der Altpräsident hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Der 66-Jährige hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die Fäden und hat noch erheblichen Einfluss.
Dem Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, droht in dem neuen Prozess eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verhandlungen sollen rund einen Monat lang dauern. Neben Sarkozy gibt es noch 13 weitere Angeklagte.
Die übrigen 13 Angeklagten müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.
Obergrenze überschritten
Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die "Bygmalion-Affäre" um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt.
Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben – er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande. (APA, 17.3.2021)