Nachdem die türkische Regierung in den letzten Wochen ihren Druck auf die kurdisch-linke HDP (Partei der Völker) kontinuierlich erhöht hatte, kam am Mittwochabend der Frontalangriff: Der Generalstaatsanwalt von Ankara stellte beim zuständigen Verfassungsgericht den Antrag, die HDP komplett zu verbieten. Außerdem sollen rund 600 der wichtigsten Funktionäre der Partei mit einem Politikverbot für fünf Jahre belegt werden, damit sie nicht in einer neuen kurdischen Partei aktiv werden können.

Die EU und die USA kritisierten am Donnerstag das Verbotsverfahren scharf. Eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wähler und die Demokratie untergraben, erklärte das US-Außenministerium. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, sprach von einem Schritt hin "zum Ende des Pluralismus", der nicht zu rechtfertigen sei. "Welche Reaktion erwartet die Türkei jetzt von der Europäischen Union? Eine positive Agenda?"

Länger abgezeichnete Entwicklung

Dieser Schlag gegen die HDP hatte sich seit längerem abgezeichnet. Immer wieder waren Funktionäre verhaftet und Bürgermeister der HDP abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt worden. Darüber hinaus wurde versucht, Abgeordneten der HDP im Parlament die Immunität zu entziehen, angeblich um gegen sie strafrechtlich vorgehen zu können. Erst wenige Stunden vor Bekanntwerden der Verbotsforderung war dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu sein Parlamentsmandat entzogen worden, weil eine zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen ihn im Februar rechtskräftig geworden war. Grund für die Haftstrafe war ein Tweet aus dem Jahr 2016, der ihm als Terrorpropaganda ausgelegt wurde. Gergerlioğlu ist ein Menschenrechtsanwalt, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit die islamische Menschenrechtsorganisation Mazlumder geleitet hatte.

Seine Kollegin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte die Entscheidung über die Aberkennung des Mandats eine "absolut schockierende Entwicklung", die zeige, dass der sogenannte Menschenrechtsaktionsplan, den Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor zwei Wochen vorgelegt hatte, reine Fassade sei.

Verlust der Immunität

Dabei wird Gergerlioğlu wohl nicht der einzige Abgeordnete bleiben, der sein Mandat verliert. Noch vor Ende des Verbotsverfahrens, dass sich über einige Monate hinziehen kann, könnten neun weitere HDP-Abgeordnete ihre Immunität verlieren. Verschiedene Gerichte fordern vom Parlamentspräsidenten die Aufhebung ihrer Immunität, um sie in diversen Verfahren anklagen zu können, darunter die beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar. Die früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen bereits seit 2016 im Gefängnis.

Trotz des massiven politischen Drucks war die Partei bei ihren Wählern sehr erfolgreich. Im Jahr 2015 gelang es der HDP als erster kurdischer Partei überhaupt, die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen und Erdoğans AKP damit um ihre absolute Mehrheit zu bringen. Seitdem war die HDP in zwei weiteren nationalen Wahlen und den Kommunalwahlen 2019 erfolgreich. Sie hat rund sieben Millionen Wähler.

Metropolen in Hand der Opposition

Vor allem die Kommunalwahlen haben Erdoğan und seinem Koalitionspartner Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP gezeigt, wie gefährlich die HDP für sie ist. Indem die HDP, ohne dazu ein formales Bündnis einzugehen, die Kandidaten der Oppositionskoalition von CHP und İyi-Parti unterstützte, gelang es der Opposition, die wichtigsten Städte des Landes, darunter Istanbul und Ankara, zu erobern. Bei künftigen Wahlen soll sich dieses Muster auf keinen Fall wiederholen. Nachdem es Erdoğan bisher nicht gelungen ist, einen Keil zwischen die Oppositionsparteien zu treiben, soll nun das HDP-Verbot die Gefahr einer Wahlniederlage bannen.

Bahçeli forderte seit Wochen ein komplettes Verbot der HDP, während die AKP und Erdoğan sich zunächst dagegen stellten und die HDP lieber durch stetigen Druck zermürben wollten. Wie so oft hat sich Bahçeli in der Regierung nun durchgesetzt. Die MHP ist seit langem der Meinung, es sei nur möglich, die kurdische Guerilla PKK zu zerschlagen, wenn man auch ihren angeblichen legalen Arm, gemeint ist die HDP, verbietet.

"Ziviler Putsch"

Die HDP nannte den Verbotsantrag in einer ersten Stellungnahme einen zivilen Putsch der Regierung. Die AKP-MHP-Koalition habe ihre demokratische Legitimation längst verloren und kämpfe mit Gewalt und Repression um ihre Macht. Bei einem Gespräch mit Journalisten hatte Parteichef Sancar vor wenigen Tagen bereits angekündigt, im Fall eines Verbotsverfahrens mit einer Parteineugründung reagieren zu wollen.(red, 18.3.2021)