Washington – Die USA haben am Donnerstag den "sofortigen" Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich "sofort" zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen.

Nord Stream 2 sei "ein schlechter Deal – für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner", hieß es in Blinkens Mitteilung weiter. "Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll."

Bisher wenig Sanktionen

Bisher haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Jänner verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Aus den Reihen der Republikaner im Kongress wurde die Sorge laut, dass die Biden-Regierung nicht entschieden genug gegen die Pipeline-Fertigstellung vorgeht.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

Aufforderung an Blinken

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und James Risch hatten Blinken in der vergangenen Woche aufgefordert, umgehend Sanktionen gegen Firmen zu erlassen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Cruz – der zu den erbittertsten Gegnern von Nord Stream 2 gehört – hatte außerdem angekündigt, seine Zustimmung für Bidens Kandidaten für wichtige Regierungsposten im Senat zu verweigern.

Cruz teilte am Donnerstag mit, nach Blinkens "Warnung" werde er zwei der Kandidaten seine Zustimmung geben, darunter William Burns, den Biden als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert hat. Bis zur Verhängung weiterer Sanktionen werde er Bidens Kandidatin für den Vize-Außenministerposten, Wendy Sherman, und künftigen Nominierungen für Stellen im Außenministerium seine Unterstützung aber nicht erteilen.(APA, 18.3.2021)