Ayatollah Ali Khamenei ist, seiner eigenen Definition nach, nicht zum Nachgeben bereit.
Im anhaltenden Streit über das Wiener Atomabkommen JCPOA bleibt der Iran bei seiner Forderung, dass die USA alle ihre Sanktionen aufheben müssen, bevor es seitens Teherans Gesprächsbereitschaft über eine Wiederaufnahme der vorgaben des Deals geben könne. Das sagte der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei auch erneut am Sonntag im Staatsfernsehen. Der 2015 geschlossene Deal sollte den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten, im Gegenzug sollten Sanktionen gegen das Land wegfallen.
Auch die von den USA und den drei europäischen Vertragspartnern – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – geforderten Veränderungen im Atom-Deal sind laut Khamenei nicht akzeptabel. "Ein Idiot wollte den Iran mit seiner Politik des maximalen Drucks zu diesen Änderungen zwingen", sagte Khamenei. Diese Politik sei aber kläglich gescheitert und werde auch diesmal wieder scheitern, sagte der Ayatollah.
Mit "Idiot" meinte Khamenei den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen war. Danach verhängten die USA wieder Sanktionen gegen Teheran.
Für den Iran auch "no Deal" akzeptabel
Die US-Sanktionen bezeichnete Khamenei als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Dem Iran sei sogar die Einfuhr von Medikamenten verweigert worden, beklagte der religiöse Führer, der allerdings seinerseits den Einkauf von Impfstoffen aus dem Vereinigten Königreich und aus den USA untersagt hatte. Der neue US-Präsident Joe Biden könne diese unmenschlichen Sanktionen beenden, "oder halt auch nicht". Der Iran könnte mit beiden Optionen leben, sagte der 81-jährige Kleriker.
Trump wollte mit einer Politik des "maximalen Drucks" und harter Sanktionen die Führung in Teheran dazu bewegen, das Abkommen neu zu verhandeln und dabei schärferen Auflagen zuzustimmen – vor allem was die aggressive Regionalpolitik des Landes und etwa dessen Raketenprogramm betrifft. Als Reaktion hielt der Iran sich seit 2019 schrittweise nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen aus dem Atom-Deal, Teheran beruft sich auf Klauseln in dem Abkommen, die dem Land genau das erlauben würden. Auch die Biden-Regierung plant mit ihren internationalen Partnern auf ein stärkeres Atomabkommen mit dem Iran hinzuarbeiten. Der Iran hat dies jedoch mehrmals abgelehnt. (APA, red, 21.3.2021)