Das Wohnhaus Denisgasse 7 wurde einst von der "Die Eigentum" errichtet.
Der ehemals gemeinnützige Wohnbauträger "Die Eigentum" ist insolvent, ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wurde am 12. März am Landesgericht Wiener Neustadt begonnen. Wie bereits berichtet, führten hauptsächlich die vom Land Niederösterreich als neue Aufsichtsbehörde nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Jahr 2016 auferlegten Rückforderungen von Wohnbaufördergeldern zur Insolvenz. "Hinsichtlich der Höhe der Geldleistung besteht zwischen Antragstellerin und Aufsichtsbehörde Dissens", heißt es nun auch in einer Insolvenzinformation des Alpenländischen Kreditorenverbands (AKV). Eine Ratenvereinbarung habe nicht erfüllt werden können.
20 Millionen Euro Schulden
Es geht um viel Geld. Die bisher von rund 20 Gläubigern angemeldeten Forderungen betragen laut AKV etwa 20 Millionen Euro. Im "schuldnerischen Vermögen" befinden sich andererseits zehn Liegenschaften mit rund 500 Objekten (Wohnungen, Geschäftslokale, Garagen). Darunter sind allerdings auch Wohnungen, die noch vom Land Wien (das bis 2014 Aufsichtsbehörde war, dann wurde der Sitz der Gesellschaft nach Vösendorf verlegt) mit einem grundbücherlichen Veräußerungsverbot belegt wurden. Das ist etwa beim Wohngebäude Denisgasse 7 im 20. Bezirk der Fall, das Die Eigentum mit Wohnbauförderung errichtete und 2003 fertigstellte.
Masseverwalter ist der Wiener Neustädter Rechtsanwalt Michael Lentsch. Ohne seine Zustimmung sind nun keine Liegenschaftsverkäufe mehr möglich. Und übrigens bleibt auch der 2019 vom Land Niederösterreich eingesetzte Regierungskommissär Christian Lind weiterhin in dieser Funktion – also quasi nun "doppelte Aufsicht".
Neos wollen Antworten
In den Jahren vor der Aberkennung der Gemeinnützigkeit scheint die Gesellschaft aber mit den Aufsichtsbehörden "Katz und Maus" gespielt zu haben. Wohnungsverkäufe fanden statt, die vom Land Wien nicht genehmigt wurden, kurzerhand wurde der Sitz nach NÖ verlegt.
Ab 2016 wurde mit dem Land NÖ über die Rückzahlung der gewährten Wohnbaufördergelder verhandelt. Wie viel hier noch ausständig ist, das wollen die Neos im nö. Landtag nun per Anfrage an Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger (ÖVP) herausfinden. Und auch, was das Land unternimmt, um doch noch zu seinem Geld zu kommen. (Martin Putschögl, 22.3.2021)