Am Montagabend entscheidet die Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Fix scheint, dass beim Gipfel im Bundeskanzleramt eine weitere Regionalisierung der Maßnahmen beschlossen wird, die Verschärfungen im Osten bringt. Tatsächlich zeigen die Daten zwar regionale Unterschiede, aber keinen Spielraum für Lockerungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in fast allen Ländern über 200 und damit weit über dem Mitte Jänner genannten Ziel von 50. Sorgenkind ist derzeit Wien mit einem neuen Höchstwert bei den Intensivpatienten. Auch in Tirol steigen die Infektionszahlen.

Große Lockerungen sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil könnte eine Testpflicht im Handel kommen und nach den Osterferien eine Woche Distance-Learning angehängt werden.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte in einer Pressekonferenz Montagvormittag den Verhandlungen von Bund und Ländern nicht vorgreifen. Grundsätzlich hält er aber den Weg, mit Vorsichtsmaßnahmen zu öffnen, wie das bereits in Vorarlberg getan wurde, für den richtigen.

Wöginger betonte mehrfach das West-Ost-Gefälle, das in die Überlegungen einzubeziehen sei. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plädierte im Vorfeld für eine regionale "Notbremse".

Experten gegen Lockerungen

Bei den Beratungen mit der Regierung kamen am Montag jedenfalls als Erstes die Experten zu Wort, die Restriktionen und nicht Lockerungen verlangten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie für die Ostregion eine Homeoffice-Verpflichtung, wo diese umsetzbar ist.

Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten: dazu zählt Distance-Learning nach den Osterferien. Keine einheitliche Linie gefunden wurde vor allem bezüglich einer möglichen Schließung des Handels.

Handel gegen Testpflicht

Gegen eine kolportierte Testpflicht für den Handel – wie man sie schon von den persönlichen Dienstleistern kennt – sprach sich die Branche schon zu Mittag aus, auch wenn Geschäfte des täglichen Bedarfs ausgenommen würden. Zutrittstests im Non-Food-Handel wären "die ultimative Bestrafung" und seien wissenschaftlich nicht haltbar, verweist der Handelsverband auf Ages-Clusteranalysen.

Die meisten Infektionen finden demnach im Haushalt und in der Freizeit statt. Durch eine Testpflicht würde der Non-Food-Handel zwei Drittel der Umsätze verlieren, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Vielerorts würde sich ein Offenhalten damit wirtschaftlich nicht mehr rentieren.

Seit Beginn der Corona-Krise mussten 22.500 österreichische Geschäfte insgesamt bis zu 90 Einkaufstage geschlossen halten. Während der drei Lockdowns betrugen die Umsatzverluste laut Handelsverband fast eine Milliarde Euro pro Woche.

Opposition rechnet nicht mit Lockerungen

Auch die Opposition rechnet nach einer Videokonferenz mit Experten und der Bundesregierung nicht mit Lockerungsschritten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat bereits am Wochenende weitere Öffnungsschritte abgelehnt – weil bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

Laut FPÖ-Chef Norbert Hofer wolle man verstärkt auf Massentestungen und "Contact Tracing" setzen. Er verlangte deshalb die Anerkennung von Heimtests und einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dann seien auch Schulschließungen trotz des dortigen Infektionsgeschehens "vermeidbar". Sie hat einen Aufruf zu Tests vor den Osterfeiertagen vorgeschlagen – und dafür plädiert, an den Schulen PCR-Gurgeltests (auch für Familienmitglieder) anzubieten (nig, APA, 22.3.2021)