Österreich könnte laut EU-Diplomaten doch nicht mehr Impfstoff-Dosen erhalten.
Angekündigt war Großes. Weil Österreich aus Sicht von Kanzler Sebastian Kurz durch den veränderten Verteilungsschlüssel bei den Impfdosen in der EU benachteiligt sei, sollte beim Gipfel ab Donnerstag ein "Korrekturmechanismus" beschlossen werden. Österreich sollte so von einen beträchtlichen Anteil an zehn Millionen zusätzlichen Biontech/Pfizer-Dosen profitieren, die früher als geplant schon im ersten Quartal an die EU geliefert werden können.
Kurz wird "nicht eine zusätzliche Spritze bekommen"
Doch daraus wird laut einem Bericht der Financial Times (FT) vom Montag nichts, wenn es nach hohen EU-Diplomaten geht, die sich mit der Zeitung über den Gipfel ausgetauscht haben. Statt 400.000 Impfdosen, wie von der Regierung erhofft, oder 200.000, wie sie dem Verteilungsschlüssel in der EU entsprechen würden, soll es für Österreich gar keine zusätzlichen Vakzine geben. "Kurz wird nicht eine einzige zusätzliche Spritze bekommen", so das von der FT verbreitete Zitat.
Der Kanzler habe sich mit Breitseiten gegen die EU in den vergangenen Tagen keine Freunde gemacht. Hintergrund: Die 10 Millionen Dosen sollen auf jene Staaten aufgeteilt werden, die wegen ihrer hohen Infektionszahlen den größten Bedarf haben. Österreich zählt dem Bericht nach nicht dazu. Stattdessen sollen jene Länder unter den Begünstigen sein, als deren großer Fürsprecher der Kanzler sich in den vergangenen Tagen präsentiert hatte: Estland, Lettland, Bulgarien und Kroatien, die – anders als Österreich – bisher tatsächlich weniger Impfstoff erhalten haben, als ihnen nach einem Pro-Kopf-System zustünde. Sie sollen gemeinsam ein Drittel der zusätzlichen Dosen erhalten, erst der Rest würde pro Kopf verteilt.
Unklarheiten, ob Vorschlag Unterstützung findet
Ob dieser Vorschlag, der laut FT auch die Unterstützung der deutschen Regierung hat, wirklich umgesetzt werden kann, ist aber offen. Denn alles andere als eine Verteilung "pro rata" – also nach dem Bevölkerungsschlüssel – bräuchte das einstimmige aller EU-Mitglieder. Auch Wien müsste also Ja zu dem Vorschlag sagen. Dass das geschehen wird, ist nach den Worten eines österreichischen Diplomaten, den die FT ebenfalls befragte, sehr unwahrscheinlich. Aber auch das könnte ein Kalkül sein: Denn Kurz, der zuletzt im Namen der benachteiligten Länder gesprochen hatte, müsste dann zugeben, dass es um Dosen für Österreich geht. (mesc, 22.3.2021)