Bratislava – In der Slowakei haben zwei weitere Minister der Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Igor Matovič ihren Rücktritt erklärt. Bildungsminister Branislav Gröhling sowie Außenminister Ivan Korčok, die noch verbliebenen Vertreter der liberalen SaS im Kabinett, traten zurück. Er mache dies, um die erwünschte "Regierungsumbildung zu ermöglichen", erklärte Gröhling am Mittwoch in Bratislava. Seine Entscheidung habe er Premier Matovič im Vorfeld der Kabinettssitzung mitgeteilt.

Der Chef des Außenamtes, derzeit dienstlich in Brüssel unterwegs, setzte laut Medienberichten Matovič noch zuvor schriftlich in Kenntnis. Staatschefin Zuzana Čaputová dürfte den Rücktritt beider Ressortchefs am Donnerstag annehmen. Mit Gröhling und Korčok verliert das Kabinett von Matovič innerhalb von zwei Wochen schon sechs seiner Minister.

Ultimatum

Der Rücktritt der zwei liberalen Minister wurde in der Slowakei erwartet, nachdem am Mittwoch das Ultimatum der Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulík an den Regierungschef Matovič ohne Ergebnis verstrichen war. Die Liberalen hatten gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Regierungschef nicht zurücktreten. Der Forderung hatte sich auch der Juniorpartner Für die Menschen angeschlossen. Obwohl Matovič seine Demission bereits am Sonntag in Aussicht gestellt hatte, hat er diese offiziell noch nicht bestätigt.

Unterdessen setzte sich die Koalitionskrise im Parlament fort. Der Parlamentspräsident und Vorsitzende der zweitstärksten Regierungspartei Wir sind Familie, Boris Kollár, hatte am Dienstag die laufende Parlamentssitzung für eine Woche unterbrochen. Der bisher in der Koalitionskrise als Verbündeter von Matovič geltende Kollár drohte zudem, auch er werde mit seiner Familienpartei aus der Koalition ausscheiden, wenn die Partner nicht fähig seien, bis Anfang nächster Woche zu einer Einigung zu gelangen. "Ich werde mich an diesem Zirkus nicht mehr beteiligen", erklärte er. (APA, 24.3.2021)