Nach dem zunehmenden Druck auf die US-Regierung wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut. "Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet ist, dies zu tun", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich gebe dir eine schwere Aufgabe", räumte der Präsident ein.

Auch Harris sagte, es sei "keine Frage", dass die Situation "herausfordernd" sei. Im Gespräch mit dem Sender CBS News sagte sie, dass die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt werden müsse. Die Vizepräsidentin versprach auch, verstärkt gegen die Auslöser der Fluchtbewegung wie Armut und Kriminalität in den Heimatländern der Flüchtlinge vorzugehen. Biden hatte selbst in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama eine ähnliche Rolle ausgefüllt. Harris soll nun unter anderem mit Mexiko und den Staaten im Süden Mittelamerikas über Maßnahmen beraten, die Migration einzudämmen.

"Kommen Sie nicht!"

Seit dem Amtsantritt des Demokraten Biden ist die Zahl der Migranten aus Mittelamerika deutlich angestiegen. Im Februar wurden knapp 100.000 Menschen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA aufgegriffen. Damit nahm ihre Zahl den zehnten Monat in Folge zu und näherte sich dem Höchststand aus dem Frühjahr 2019 an. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie war die Einwanderung eingebrochen, im April 2020 wurden nur etwas mehr als 16.000 Menschen aufgegriffen.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, selbst Latino, warnte die Menschen mehrfach eindringlich vor dem Versuch, in die USA zu gelangen: "Die Grenze ist geschlossen", sagte er in mehreren TV-Interviews. "Kommen Sie nicht!" Dennoch hat sich die Menge an Menschen, die in den vergangenen Wochen versucht haben, die Grenze zu überwinden, stark erhöht. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass Schlepper ihren möglichen Kunden vorgaukeln, die Grenze sei auch für Erwachsene offen. Mehr als 70 Prozent der im Februar aufgegriffenen Migranten waren einzelne Erwachsene. Auch die Hoffnung auf eine mildere Einwanderungspolitik unter dem neuen Präsidenten dürfte die Menschen antreiben.

Minderjährige dürfen einreisen

Biden hatte die strikte Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump leicht gelockert. Während an der Grenze aufgegriffene Erwachsene und Familien weiterhin nach Mexiko zurückgeschickt werden, dürfen unbegleitete Minderjährige in die USA einreisen. Das hat dazu geführt, dass auch die Zahl unbegleiteter Minderjähriger in den vergangenen Wochen massiv gestiegen ist. Angesichts der Corona-Pandemie liegen die Zahlen aber immer noch deutlich unter jenen von 2019, als 76.000 unbegleitete Minderjährige die Einreise in die USA versucht hatten.

Dennoch: Die Lager auf der US-Seite der Grenze sind überfüllt, die Zustände zum Teil äußerst harsch. Einschränkungen durch die Pandemie verlangsamen die Übergabe der unbegleiteten Minderjährigen in die Obhut der zuständigen US-Behörde. Teilweise verbringen sie deutlich mehr als die rechtlich vorgesehenen 72 Stunden in Anhaltzentren an der Grenze. Durch die große Anzahl der dort festgehaltenen Menschen sind Corona-Schutzmaßnahmen wie angemessene Abstände kaum einzuhalten.

Gefundenes Fressen für Republikaner

Die oppositionellen Republikaner haben das Thema für sich entdeckt, um nicht über die für sie ungünstig positiv verlaufende Impfkampagne und Bidens Corona-Hilfspaket sprechen zu müssen. Sie werfen Biden vor, er sei deshalb für die verstärkte Migrationsbewegung verantwortlich. Sie trommeln seit Wochen vom Versagen des Präsidenten und vergleichen die aktuelle Situation mit jener unter Bidens Vorgänger Donald Trump.

Dieser hatte in seinem ersten Wahlkampf 2016 mit einer rassistischen Ansage gegen Einwanderer aus Mexiko gepunktet und unter anderem den Bau einer Mauer angekündigt, um weitere Einwanderung zu verhindern. Zudem sagte Trump damals, Mexiko werde für die Baukosten aufkommen. Zum Ende seiner Amtszeit waren Teile eines verstärkten Schutzzaunes an der Grenze fertiggestellt, allerdings keine vollständige Mauer. Die Kosten wurden aus dem US-Verteidigungsbudget gedeckt. (red, APA, 25.3.2021)