Wien – Etwa ein junger Koch aus Tirol, eine pensionierte Ärztin aus dem Burgenland und eine Studentin aus der Steiermark. Sie alle könnten – rein theoretisch – ab Sommer Österreichs Klimapolitik mitgestalten. Dann soll der geplante Bürgerrat für Klimathemen seine Arbeit aufnehmen. Die Basis dafür wird heute, Freitag, im Nationalrat zumindest mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos beschlossen. Die FPÖ wird dem Antrag zum Klimavolksbegehren, der unter anderem auch einen wissenschaftlichen Klimabeirat und ein Klimakabinett vorsieht, nicht zustimmen. Auch die SPÖ wird "aller Voraussicht nach" nicht mitgehen.
Der Rat soll aus 100 nach Zufallsprinzip zusammengewürfelten Teilnehmern bestehen. Diese werden in den kommenden Monaten durch ein Sozialforschungsinstitut ausgewählt. Wer genau, in welcher Form für die Auswahl zuständig sein wird, ist laut Klimaschutzministerium noch nicht fixiert. Es sollen Menschen aus ganz Österreich und aus verschiedenen Alters- und Bevölkerungsschichten teilnehmen können.
Bereits vor dem Start des Prozesses sei das Interesse groß, heißt es aus dem Klimaministerium. Demnach haben sich bereits mehr als 100 Personen für das Projekt gemeldet. Sie wurden einstweilen allerdings vertröstet: Am Bürgerrat selbst sollen nur vom Forschungsinstitut ausgewählte Personen teilnehmen. Für die übrigen Interessenten sei darüber hinaus ein Partizipationsprozess geplant, heißt es im Ministerium. Wie dieser aussehen soll, ist laut einer Sprecherin noch offen.
Zu wenige Fristen
Der Antrag, der auch weitere Punkte umfasst, um Österreich in Richtung Klimaneutralität zu steuern, geht Teilen der Opposition nicht weit genug. Die Neos werden dafür stimmen, aber einen zusätzlichen Antrag einbringen, um die Pläne mit Fristen auszustatten.
Diese fehlen in weiten Teilen des türkis-grünen Vorschlags. Die Pinken wollen bis 1. Juli einen verpflichtenden Klimacheck und die säumige Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die gesetzliche Verankerung des noch verfügbaren Treibhausgasbudgets soll bis Jänner 2022 stehen. Bis dahin soll auch die Ökosteuerreform wirksam sein und ein Fahrplan zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen stehen, geht es nach den Pinken.
Auch die SPÖ vermisst konkrete Fristen in dem Papier. Darüber hinaus kritisierten die Roten, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen keine Erwähnung im Antrag fand. Damit die im Antrag enthaltene Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz umgesetzt werden kann, werden die Regierungsparteien die SPÖ aber früher oder später an Bord holen müssen. Denn ohne die Stimmen der Roten fehlt der Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit. (lauf, 26.3.2021)