Innsbruck/Berlin – Die Entscheidung wurde in Tirol bereits mit großer Sehnsucht erwartet, nun ist es offiziell: Die deutsche Bundesregierung streicht Tirol – wie auch Tschechien und die Slowakei – von der sogenannten Liste der Virusvariantengebiete. Das heißt, dass die seit 14. Februar geltenden strengen Einreisebeschränkungen ab kommenden Sonntag aufgehoben sind. Damit wird auch der Autoverkehr über das Deutsche Eck zwischen Kufstein und Salzburg wieder möglich sein.

Vor allem in den Tiroler Grenzregionen zu Bayern hatte das De-facto-Einreiseverbot für Chaos und Probleme gesorgt. Denn die plötzliche Etablierung des strengen Grenzregimes hat der Wirtschaft arg zugesetzt. Es dauerte anfangs, bis überhaupt klar wurde, wer noch unter welchen Voraussetzungen nach Bayern einreisen durfte. In den ersten Tagen der Verordnung häuften sich Berichte über willkürliche Entscheidungen der deutschen Grenzschützer. Zuletzt wurde im Tiroler Außerfern sogar ein Rettungswagen, der einen Herzpatienten überstellen sollte, an der Grenze gestoppt.

Auch Platter wurde Durchreise verwehrt

Prominentestes "Opfer" des deutschen Grenzregimes, das in Tirol mitunter als Rache des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Transitfahrverbote im Sommer 2019 interpretiert wurde, war Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Ihm wurde von Bayern die Durchreise übers Deutsche Eck zu einem Treffen mit der Bundesregierung in Wien verwehrt. Im Alltag trafen die Reisebeschränkungen vor allem Pendler und Freiberufler, die dies- und jenseits der Grenze tätig sind.

Grund für die Einstufung als Virusvariantengebiet am 14. Februar dieses Jahres war die Zahl der Infektionen mit der südafrikanischen Virusmutante in Tirol. Kurzfristig galt das Bundesland, und dort vor allem der Bezirk Schwaz, als europäischer Hotspot. Nirgendwo sonst gab es Anfang Februar mehr Fälle dieser Mutante – abgesehen von Südafrika selbst. Doch mittlerweile hat man die Situation in Tirol wieder im Griff. Am Freitag wurden nur mehr 34 aktiv positive Mutationsfälle gemeldet. Nun ist ganz Österreich aus deutscher Sicht einheitlich als "Corona-Risikogebiet" eingestuft. Eine Verschärfung nahm Deutschland dagegen für das größere Nachbarland Frankreich vor. Dieses gilt ebenfalls ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet, für das es eine Testpflicht gibt.

Tirol habe "massiv auf Ende der Maßnahmen gedrängt"

"Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen konnten wir Deutschland endlich davon überzeugen, die unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu beenden", erklärte Landeshauptmann Platter am Freitag. Die Situation an den Grenzen sei in den vergangenen Wochen "eine enorme Belastung und für uns so nicht hinnehmbar" gewesen.

Deshalb habe man "massiv auf ein Ende der Maßnahmen" gedrängt. "Dieser Druck auf allen Ebenen hat Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen werden nun früher als zuletzt von Deutschland angekündigt beendet", so Platter. Ein solch "unverhältnismäßiger Eingriff" in die europäische Personenfreizügigkeit könne und dürfe nicht mehr vorkommen, betonte der Landeshauptmann.

Kurz dankt Kommissionspräsidentin von der Leyen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wertete die Entscheidung als Zeichen, dass die Maßnahmen in Tirol gegen die Südafrika-Mutation gegriffen hätten. Er dankte in einer der APA übermittelten Stellungnahme Platter und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die "exzellente Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie", etwa bei der Durchimpfung des Bezirks Schwaz.

"Es hat sich bereits im Rahmen der letztwöchigen Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei den Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn abgezeichnet, dass die Grenzkontrollen aufgrund der besseren Infektionslage vor einer Aufhebung stehen. Ich freue mich, dass das Ende der Kontrollen nun offiziell ist", schrieb Kurz. (ars, APA, 26.3.2021)