Dieses Zeichen kennzeichnet laut Straßenverkehrsordnung einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Bad Aussee – Im Salzkammergut kann man immer noch gut lustig sein. Aber am Kammerhof Parkplatz im Zentrum von Bad Aussee hörte sich für viele Autofahrer der Spaß auf: Ein neuer Betreiber des Parkplatzes hat neue Regeln aufgestellt und klagt alle, die sich nicht dran halten beziehungsweise sich weigern, die privat festgelegten Strafen zu bezahlen. 500 derartige Klagen werden laut ORF.at seit Freitag am Bezirksgericht Liezen verhandelt. In einer ersten Tranche geht es zuerst einmal um 200 Klagen, dennoch musste wegen der Corona-Vorgaben ein größerer Saal angemietet werden. Die Verhandlung findet im Kulturhaus von Liezen statt.
2019 hatte die Gemeinde Bad Aussee den Parkplatz abgegeben – an eine private GesmbH, mit der es auch schon am drei Kilometer entfernten Sommersbergsee Zoff um einen Parkplatz und um den freien Zugang zum See gegeben haben soll, wie die "Kleine Zeitung" berichtete.
SMS-Anmeldung
Das neue Parksystem im Zentrum von Bad Aussee funktioniert über SMS-Anmeldung. Das ist auch groß ausgeschildert. Wer es trotzdem übersah oder damit rechnete, dass – wie früher – bei einem kurzen Stopp nichts passiert, irrte gewaltig. Wer beispielsweise den Parkplatz kurz betrat oder befuhr, sollte bereits 160 Euro wegen Besitzstörung bezahlen; wer das Geld nicht überwies, bekam zusätzlich 250 Euro vorgeschrieben oder wurde geklagt.
Falle für Blasmusikverband
Betroffen war im Frühling 2019 auch der steirische Blasmusikverband, als er mit rund 60 bis 70 Mitgliedern seine Generalversammlung in Bad Aussee abhielt – und quasi unter dem Ehrenschutz von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auch auf dem Kammerhof Parkplatz parkte. Eine SMS-Anmeldung unterblieb, dafür flatterte auch den Musikern Post der GesmbH ins Haus: Summa summarum sollten sie 23.000 Euro zahlen. Was sie nicht taten, von Abzocke sprachen und geklagt wurden. Der erste Prozess könnte schon am kommenden Montag zu Ende gehen.
Abzocke-Vorwürfe gegen private Parkplatzbetreiber gibt es immer wieder. Zuletzt hatte etwa ein Pächter von Parkplätzen vor ehemaligen Zielpunkt-Filialen ähnlich agiert. Manche Anwälte haben sich darauf spezialisiert, kritisieren Konsumentenschützer. (simo, 26.3.2021)