Wien/Moskau – Österreich verhandelt derzeit mit Russland über die Lieferung von einer Million Dosen des Corona-Impfstoffs Sputnik V. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte am Dienstag, dass man "aktuell alle Möglichkeiten" prüfe, um möglichst rasch weiteren Zugang zu noch mehr geprüften Impfstoffen für die breite Bevölkerung zu ermöglichen. "Klar ist: Jeder in Österreich eingesetzte Impfstoffe muss wirksam und sicher sein", so Anschober.

In der Europäischen Union ist Sputnik V derzeit noch nicht zugelassen. Die EU-Arzneimittel-Agentur (EMA) hat aber ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Dabei können während eines Gesundheitsnotstands die notwendigen Daten bei Verfügbarkeit sukzessive eingereicht und geprüft werden. Das Verfahren kann so beschleunigt werden.

Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es am Dienstag, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit Russland zum Austausch von Dokumenten sei unterschrieben worden. Die österreichischen Gesundheitsbehörden würden auch Zugang zu den Dokumenten erhalten. Verhandelt werde über die Lieferung von 300.000 Dosen im April, 500.000 Dosen im Mai und 200.000 Dosen Anfang Juni. Eine Kaufentscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.

Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe am 26. Februar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und über mögliche Lieferungen des russischen Impfstoffs Sputnik V nach Österreich gesprochen, so das Bundeskanzleramt. Noch am selben Tag sei eine Kontaktaufnahme mit dem Russian Direct Investment Fund (RDIF), der mit dem internationalen Vertrieb von Sputnik V beauftragt ist, erfolgt.

Seitdem habe es bereits mehrere Videokonferenzen und Telefonate mit dem RDIF sowie dem russischen Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, unter Einbindung des Gesundheitsministeriums und der Finanzprokuratur gegeben.

Keine Scheuklappen

Kurz hatte bis jetzt immer erklärt, dass die Voraussetzung für eine Lieferung nach Österreich eine EU-Zulassung des russischen Impfstoffes sei. In einer Stellungnahme am Dienstag betonte der Bundeskanzler, dass es beim Impfstoff "keine geopolitischen Scheuklappen geben" dürfe. "Das Einzige, was zählen darf, ist, ob der Impfstoff wirksam und sicher ist, nicht, woher er kommt. Wenn Österreich eine Million Impfdosen zusätzlich bekommt, wäre eine frühere Rückkehr zur Normalität möglich, und wir können viele Menschenleben sowie Arbeitsplätze retten."

Kritisch äußerte sich indes FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Er habe bereits Anfang Februar den Kauf des russischen Impfstoffes gefordert, so Hofer. Das Beispiel rund um Sputnik V zeige, dass es die österreichische Regierung verschlafen habe, die richtigen Schritte zu setzen. "In mittlerweile 57 Ländern kommt Sputnik V bereits zum Einsatz. Österreich könnte schon eines dieser Länder sein, würde der Gesundheitsminister nicht Anschober heißen", so der FPÖ-Chef.

"Ohne positiv abgeschlossenes Zulassungsverfahren darf Sputnik V in Österreich nicht verimpft werden. Das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung aushöhlen und den Impffortschritt in Österreich nachhaltig gefährden", sagte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sehe nun den Gipfel des Impfchaos, das die Regierung Kurz verursacht habe, so Loacker: "Hätte die Regierung im Herbst nicht auf eineinhalb Millionen Dosen Johnson & Johnson verzichtet, müsste die Regierung über solche Aktionen erst gar nicht nachdenken."

EU verhandelt nicht

Zustimmend äußerte sich indes die Ärztekammer. "Es ist sehr erfreulich, dass die zahlreichen Appelle der Österreichischen Ärztekammer, zusätzlichen Covid-Impfstoff zu besorgen, auf fruchtbaren Boden gefallen sind", sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Internationale Erfahrungen hätten gezeigt, dass der Impfstoff Sputnik V sicher und wirksam sei. "Es wurden bereits Millionen Dosen dieses Impfstoffes verimpft, ohne dass es größere Nebenwirkungen gegeben hat", unterstrich Szekeres.

Die EU-Kommission äußerte sich zu den Verhandlungen zwischen Wien und Moskau über Sputnik V zurückhaltend. Der Impfstoff gehöre nicht zu dem von der EU-Kommission ausverhandelten Portfolio, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. "Bisher ist aber nach Angaben der EMA kein Antrag des Sputnik-V-Herstellers auf Marktzulassung in der EU eingegangen", so die Sprecherin. Die EU-Behörde schloss Verträge mit den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer, Astra Zeneca, Moderna und Johnson & Johnson ab.

"Für die EU ist es entscheidend, dass die Impfstoffe auf ihre Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit geprüft werden", betonte die Sprecherin. Sie verwies außerdem darauf, dass im Falle einer Notfallzulassung "Konsequenzen" zu tragen seien. So würde die Haftung nicht mehr bei den Herstellern, sondern bei den Mitgliedsstaaten liegen. Die EU-Kommission verhandle nicht zu Sputnik V, hieß es letztlich. Man sei "zuversichtlich" mit der derzeitigen Impfstrategie, das Ziel, 70 Prozent der Erwachsenen in der EU bis Sommer geimpft zu haben, zu erreichen. (APA, 30.3.2021)