Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam begrüßt die Wahlrechtsreform, Aktivisten sehen in ihr das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme".

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Wenn die Wahlberechtigten Hongkongs künftig zur Wahl schreiten, können sie ihre Kreuzchen nur noch auf einer bereits bearbeiteten Kandidatenliste setzen: Eine am Dienstag verabschiedete Wahlrechtsreform erlaubt dem chinesischen Staat, tiefe Eingriffe in die politische Landschaft der Sonderverwaltungszone vorzunehmen.

Veto gegen unliebsame Kandidaten

Ein neues Komitee soll künftig die politische Ausrichtung von Kandidaten untersuchen – und, wenn diese nicht genehm ist, ein Veto gegen einen Wahlantritt aussprechen können. Die Entscheidungen des Komitees sind juristisch nicht anfechtbar. So soll sichergestellt werden, dass nur jene Politiker, die aus Sicht Pekings "Patrioten" sind, in Hongkong Machtpositionen erlangen können. Aktivisten der Demokratiebewegung, die für die Unabhängigkeit Hongkongs eintreten, wird damit der Weg in höhere politische Ämter versperrt.

Zudem werden weitere politische Gremien umstrukturiert. Das Hongkonger Parlament fasst künftig 90 statt 70 Sitze, von denen aber nur noch 20 statt 35 für direkt gewählte Vertreter reserviert sind. Die anderen Sitze werden von chinatreuen Komitees, Berufs- und Interessengruppen besetzt.

Mehr Vertreter für Peking

Die Regierungsspitze Hongkongs, die momentan von der Peking gegenüber loyalen Carrie Lam bekleidet wird, wird ebenfalls traditionell von einem Komitee gewählt. Dieses soll künftig 1500 statt 1200 Mitglieder zählen. Die 300 zusätzlichen Vertreter sollen die pekingtreue Linie des Komitees sichern – und einen Einfluss der Demokratiebewegung auf die Wahl der Regierungsspitze ausbalancieren.

Denn seit den Kommunalwahlen 2019 sitzen auch 117 Bezirksvertreter im Wahlkomitee, die größtenteils aus dem prodemokratischen Lager stammen. Die Kommunalwahlen gelten als freiestmögliche Wahlen in Hongkong. 2019 eroberte die Demokratiebewegung insgesamt 17 der 18 Bezirke und stellt seither deren Distrikträte. Deren Aufgaben beschränken sich jedoch vor allem auf den öffentlichen Verkehr und die Versorgung ihres Bezirks. Ihr Mitspracherecht bei der Besetzung der Hongkonger Regierungsspitze wird durch die Aufstockung des Wahlkomitees nun ausgehebelt.

Aktivisten nach Sicherheitsgesetz verhaftet

Die Demokratiebewegung ist seit Ausbruch der Pandemie und dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes wenige Monate später ohnehin geschwächt. Das Sicherheitsgesetz ermöglicht Peking ähnlich wie die Wahlrechtsreform umfangreichen Einfluss in Hongkong. Wer sich aus Sicht Chinas des Terrors oder des Untergrabens der Staatsgewalt schuldig macht, kann für unbegrenzte Zeit inhaftiert werden, die Strafverfolgung fällt den chinesischen Behörden zu.

Mehrere Prodemokraten wurden nach dem Gesetz festgenommen und zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt, unter ihnen die prominenten Aktivisten Joshua Wong, Martin Lee, Agnes Chow und Ivan Lam. Alleine im Februar dieses Jahres wurden 47 Aktivisten nach dem Sicherheitsgesetz angeklagt.

Ein Land, zwei Systeme

Viele Beobachter fürchten durch die Wahlrechtsreform nun das endgültige Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", das Hongkong trotz der Rückgabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre den Fortbestand der gültigen Systeme zusichert. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lobte die Reform indes: "Ich glaube fest daran, dass durch die Verbesserung des Wahlsystems und das Einsetzen von Patrioten die exzessive Politisierung unserer Gesellschaft und der Riss, der Hongkong entzweit hat, minimiert werden können." (Ricarda Opis, 30.3.2021)