Ein kleines österreichisches House of Cards könnte sich schon ausgehen mit den Chatprotokollen von Thomas Schmid. Oder eine Bastelanleitung: Wie baue ich mir als Generalsekretär des Finanzministeriums die passende, milliardenschwere Bundesholding für meinen eigenen Vorstandsjob?

Zur Bastelanleitung gehört neben passenden Gesetzen und Aufsichtsratsjobs, 2018 und 2019 politisch und persönlich austariert mit dem damaligen ÖVP-Koalitionspartner FPÖ, auch die Kommunikation. Oder besser: die möglichst nicht stattfindende Öffentlichkeit. Auch dafür versuchte man zu sorgen.

"Spinn kritisch"

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rekonstruierten Chatprotokolle dokumentieren auch Medienkontakte und -strategien um die Neukonstruktion und Besetzung der Bundesbeteiligungsholding Öbag.

PR-Berater Bernhard Nagiller warnt Schmid am 9. Jänner 2018 vor STANDARD-Redakteurin Luise Ungerboeck: "Ungaböck an ÖBIB Story dran. Spinn kritisch: Ginge nix weiter, kein Plan, Chaos. Ihr solltet suggerieren dass es klaren Plan im Hintergrund gibt ohne Inhalte vorwegzunehmen." Nagiller war davor Sprecher der Öbib-Vorvorgängerin ÖIAG, 2019 wird er Schmid fragen: "Kann ich ÖBAG-Angebot für PR-Betreuung übermitteln?"

"Na ja, der hasst mich"

Zufriedener wirkt Nagiller mit dem Kurier am 14. Jänner 2018: "Guter Kurier Artikel. Nimmt erstmal Druck raus." Erste Gerüchte zur geplanten Bestellung von Schmid zum Vorstand der (damaligen) Öbib finden sich in den Chatprotokollen ab Februar 2018. Am 26. Februar, als Finanzminister Hartwig Löger die Neustrukturierung der Staatsholding ankündigt, fragt die damalige Kurier-Wirtschaftsressortchefin und seit Oktober 2018 Chefredakteurin Martina Salomon Schmid: "Und ist schon total fix, dass du kommst? Ab wann?" Schmid verneint: "Das überhaupt nicht fix!"

Schmid kontaktiert daraufhin Kanzler Sebastian Kurz und ersucht ihn, beim damaligen Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter ("Brandi") zu intervenieren: "Hi Sebastian, Martina Salomon macht im Auftrag von Brandi eine ÖBIB story. Unter anderem will sie mich als gesetzt für die ÖBIB neu nennen. Sie sagt mir Brandi hört das und will das in der Story drinnen haben. Das Gesetz steht am Anfang Es wird noch dauern Und fix ist gar nix. Könntet ihr dem brandi ausreden mich zu nennen und ihm sagen dass das ein Blödsinn ist? LG T"

Kurz: "Naja, der hasst mich. Was ist wenn ihn Löger anruft, oder du selbst? Ich ruf ihn gern an, bin nur nicht sicher ob das nützt?!"

"Habe mit Brandi geredet"

Also ruft Schmid selbst an und berichtet Kurz danach: "Habe mit Brandi geredet. Er hat mir zugesagt mich nicht zu erwähnen. Mal sehen ob er es macht. (...) Sie schreiben im kurier so eine Art (ÖBIB-Generalsekretärin Martha) Oberndorfer geht.... Ich habe Ihnen zwei Namen genannt (...). Mich wollen sie noch als dritten irgendwie mit erwähnen. Damit ist glaube ich druck auf mich hoffentlich weg."

Im Oktober 2018 sorgte Die Presse für Aufregung im Finanzministerium: Der damalige Pressesprecher Jim Lefebre hat am 5. Oktober "Ideen, wie wir das unterbringen könnten", Schmid: "Ich will keine ÖBIB-Stories mehr." Lefebre soll "Rainer" anrufen, also den Chefredakteur und Herausgeber der Presse. Nowak solle "den Ball hier flach halten. Bald sind wir fertig. Dann ist er vorne dabei."

Lefebre berichtet: "Rainer sagt: er kann seiner Redaktion nicht verbieten über etwas zu schreiben das in der APA steht. Er hat geschaut, dass es kein Seitenaufmacher wird... was anderes hat er auch angeboten. Das sage ich dir telefonisch." Nowak habe zudem "gesagt, du kannst ihn jederzeit anrufen. Er zeigt sich kooperativ."

"Da BKA ist hysterisch"

Schmid zweifelt: "Da(s) BKA (Bundeskanzleramt) ist hysterisch", schreibt er Lefebre. "Rainer hält nie. Das regt mich so auf. Und sorry, wenn ich laut und direkt war." Am 6. Oktober bringt Die Presse einen Seitenaufmacher über die Staatsholding, ohne Schmids Namen. Der ist am 13. Oktober wieder im Blatt.

Lefebre soll der Presse damals eine Story über die Neubesetzung der Bundes-Buchhaltungsagentur angeboten haben. Über die Tonalität der Story von Hanna Kordik am 9. Oktober 2018 soll sich Lefebre beschwert haben. Titel: "Ein Job, bei dem sich viele geziert haben".

Und das Angebot? Nowak bot Beschwerdeanrufern jedenfalls schon mehrfach ein großes Interview an.

Nowak erklärt am Dienstag dazu auf Anfrage: "Ich kommentiere nicht, was Pressesprecher und Sekretäre über mich formulieren."

Dichand und Benko und Kurz

Gechattet wurde auch über andere Medien-Namen. "Dichand und ich haben Flug gebucht", schreibt Schmid Gernot Blümel, damals Medienminister, im Februar 2019. Ein andermal zeigt er sich im Zusammenhang mit der B&C-Holding (Amag, Lenzing, Semperit) erfreut, dass die Dichands (Krone, Heute) nicht geklagt hätten.

Wirtschaftsbündler Andreas Königsberger erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Öbag-Kandidat Schmid so: "Sehr eng mit Benko, der war der Link Kurz und Benko, da passt kein Blatt Papier." Immobilienmilliardär René Benko ist seit 2019 mittelbar beteiligt an Krone und Kurier.

"Wir intervenieren!"

Auch die Neo-Herausgeberin des Onlinemediums Exxpress.at, Eva Schütz, kommt in Schmids Chatprotokollen vor – sie war in der Zeit stellvertretende Kabinettchefin von Finanzminister Hartwig Löger. Über die damalige Kollegin äußerte sich der Generalsekretär in den Chats eher unfreundlich.

Zu Schmids Öbag-Bestellung berichtet ihm Kommunikationsberater Nagiller dann im März 2019: "Bis jetzt online alles ok bis auf APA-Portrait. Wir intervenieren!"

(Harald Fidler, 30.3.2021)

Passagen über Rainer Nowak aus den Protokollen zitierte und interpretierte zuvor schon das Portal Zackzack.at.