Die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner hat weiter juristische Nachwirkungen.
Washington – Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol am 6. Jänner geklagt. In ihrer bei einem Bundesgericht eingereichten und am Dienstag veröffentlichten Klage führen die beiden Beamten der Kapitolspolizei ins Feld, dass sie während des Angriffs auf den Kongresssitz in Washington "körperliche und emotionale Verletzungen" erlitten hätten.
Einer der beiden Polizisten, der Afroamerikaner James Blassingame, wurde nach eigenen Angaben bei der Erstürmung des Kapitols an Kopf und Rücken verletzt. Er wurde demnach während des Angriffs zudem von Trump-Anhängern rassistisch beleidigt.
Polizisten verlangen Schadenersatz von Trump
Der andere Polizist, Sidney Hemby, wurde der Klagsschrift zufolge an Hand und Knie verletzt, als er von Randalierern gegen die Türen des Kapitolsgebäudes gepresst wurde. Außerdem seien ihm Chemikalien ins Gesicht und auf andere Körperteile gesprüht worden.
Die beiden Polizisten machen Trump direkt für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich. Die Angreifer seien vom abgewählten Präsidenten mit der falschen Behauptung "angestachelt" worden, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen. Die Polizisten verlangen von Trump Entschädigungszahlungen und Schadenersatz in ungenannter Höhe.
Trump hatte seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs am 6. Jänner bei einem Auftritt vor Anhängern in der US-Hauptstadt wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Wütende Trump-Anhänger stürmten daraufhin das Gebäude zu einem Zeitpunkt, als dort der Kongress Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigen sollte.
Erste Klage eines Polizisten nach Kapitol-Sturm
Als Folge der Konfrontationen am Kongresssitz starb ein Polizist, dutzende wurden verletzt. Es handelt sich nun um die erste Klage, die Polizisten wegen der Erstürmung des Kapitols gegen Trump einreichten. Von zwei Abgeordneten war Trump bereits zuvor wegen des Angriffs geklagt worden.
Als Konsequenz aus den Ausschreitungen hatte der von Bidens Demokraten dominierte Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, nachdem dieser bereits aus dem Amt geschieden war. Das Verfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr" scheiterte jedoch im Senat, da dort die notwendige Zweidrittelmehrheit aufgrund fehlender Stimmen von Trumps Republikanern nicht zustande kam. (APA, 31.3.2021)