In der türkis-grünen Koalition wird der Umgangston rauer. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger kritisierte am Mittwoch die Bestellung des früheren grünen Abgeordneten Dieter Brosz zum Abteilungsleiter in der Sportsektion des Ministeriums von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Angesichts der Kritik der Grünen an dem ÖVP-Kandidaten Thomas Schmid als Öbag-Chef sprach Hanger von "grüner Doppelmoral" und fragte den Koalitionspartner: "Wollt ihr uns pflanzen?"

Grüne verweisen auf öffentliche Stellenausschreibung

Brosz, der bis Anfang Juni des Vorjahrs Kabinettschef im Büro des Vizekanzlers war, wurde mit 15. März zum Leiter der Abteilung für "Sportstrategie, Sport und Gesellschaft, Sportbericht" bestellt, bestätigte eine Sprecherin Koglers der APA. Sie verwies darauf, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben war und Brosz nach einem Hearing von der Begutachtungskommission, die aus je zwei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie der Gleichbehandlungsbeauftragten bestand, einstimmig als "in höchstem Ausmaß geeignet" bewertet worden sei. Brosz sei der einzige der vier zum Hearing eingeladenen Kandidaten mit dieser Bestbewertung gewesen und daher von der Kommission empfohlen worden. Kogler sei dieser Empfehlung gefolgt.

Angesichts dieser Bestellung und der am Mittwoch von der Abgeordneten Nina Tomaselli bekräftigten Kritik der Grünen an der 2019 erfolgten Bestellung Schmids zum Öbag-Vorstand sprach Hanger von einer "Dreistigkeit", die "kaum zu überbieten" sei, und von einer "Doppelmoral, die man selten sieht". "Wer lautstark Besetzungen kritisiert und dabei übersieht, welche grünen Parteigänger in welche Positionen gehievt werden, ist schlichtweg unglaubwürdig", sagte der ÖVP-Abgeordnete in einer Aussendung.

Scharfe Kritik an "grüner Doppelmoral"

"Die grüne Doppelmoral, die Besetzungen mit eigenen Leuten offenbar stets gutheißt und Besetzungen anderer, vor allem bürgerlicher oder rechter Parteien, stets kritisiert, ist völlig inakzeptabel. Seit der grünen Regierungsbeteiligung werden laufend grüne Parteigängerinnen und Parteigänger in Positionen in Ministerien oder dem staatsnahen Bereich gehievt, so ehrlich muss auch Kollegin Tomaselli sein", meinte Hanger.

Tomaselli hatte am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" die Kritik der Grünen an der Bestellung Schmids zum Öbag-Chef bekräftigt und ihm den Rücktritt ans Herz gelegt. Wenn er Schaden von der Öbag abwenden wolle, müsse er einsehen, dass er gehen müsse, sagte Tomaselli. Etwas zurückhaltender gab sich Kogler. Am Rande einer Pressekonferenz bekräftigte er seine Aussage, dass Schmid "wohl selbst entscheiden" müsse, ob er aufgrund der Diskussionen und der Chatverläufe sein Amt weiter ausführen könne. Gleichzeitig erklärte der Vizekanzler aber auch, dass zunächst der Öbag-Aufsichtsrat zuständig sei. Außerdem wolle er warten, bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihren Bericht fertiggestellt hat. (APA, 31.3.2021)