Washington – US-Präsident Joe Biden hat seinen massiven Plan zur Modernisierung der Infrastruktur des Landes als größtes Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg angepriesen. Das rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) umfassende Paket sei ein Projekt, das eine Generation bestimmen werde – wie einst das Raumfahrtprogramm oder der Bau der Autobahnen, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Bundesstaat Pennsylvania.

Der Plan werde "Millionen Jobs" schaffen und den USA helfen, sich im Wettlauf mit China durchzusetzen. Der Kongress müsse das Paket beschließen, forderte er. "Wir müssen das schaffen", betonte Biden.

Erhöhung der Unternehmenssteuer

Bidens Plan sieht unter anderem die Modernisierung von rund 32.000 Kilometern an Straßen, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität vor. Teil des Programms sei auch der Breitbandausbau und die Sanierung des Wasserversorgungssystems, sagte Biden in der Stadt Pittsburgh zu seinem Vorschlag. Die Ausgaben sollen unter anderem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer finanziert werden.

"Das Gesetz bietet eine faire Wirtschaft, die jedem eine Chance auf Erfolg gibt, um die stärkste, widerstandsfähige und innovativste Volkswirtschaft der Welt zu schaffen, es ist kein Plan, der Kleinigkeiten ändern soll", sagte Biden. Die USA seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die "zerbröckelnde" Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte Biden. Das sei auch eine Gefahr für die nationale Sicherheit. "Einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen – wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun", sagte Biden.

Republikanische Zustimmung ungewiss

Der Demokrat hatte sich bereits im Wahlkampf für ein großes Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets dürfte er im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein, was mindestens ungewiss ist. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte dem Plan sofort eine klare Absage.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Bidens Plan indes "eine visionäre, einmalige Investition in das amerikanische Volk und in die Zukunft Amerikas" und betonte die erwarteten positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt.

Einer der Knackpunkte dürfte die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Trump kritisierte den Plan auch gleich scharf insbesondere mit Blick auf die geplante Steuerreform. Der Plan sei "radikal", ein "herzloser Angriff auf den amerikanischen Traum" und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung. (APA, 1.4.2021)