Igor Matovič ist als Premierminister zurückgetreten, um die Regierungskrise zu lösen.
Bratislava – Die Slowakei hat eine neue Regierung. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ernannte am Donnerstag im Präsidentenpalast in Bratislava den neuen Premier Eduard Heger und sein Kabinett. Heger ersetzt den bisherigen konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovič, der Finanzminister wurde. Matovič war am Dienstag zurückgetreten, um eine Regierungskrise zu lösen. Die Regierung Matovičs war seit einem Jahr im Amt.
Mehr Respekt gefordert
Čaputová forderte, dass die Regierung ein neues Bild abgeben sollte: Das Bild von Zusammenarbeit, Respekt und Frieden solle jenes der Meinungsverschiedenheiten überdecken. Heger seinerseits äußerte die Erwartung, dass sein Kabinett stabil sein werde. Ihm zufolge hat die Regierung den Willen und den Wunsch, die Slowakei zu einem Land zu machen, in dem jeder gerne lebe. "Diese Reise hat vor einem Jahr begonnen, und wir haben seitdem viel gelernt, und wir haben viel aus Fehlern gelernt", sagte Heger.
"Unerträglicher Regierungsstil"
Zwei der vier Regierungsparteien hatten zuvor mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, falls Matovič im Amt bleiben würde. Sie hatten Matovič Selbstherrlichkeit, Unberechenbarkeit und einen "unerträgliche Regierungsstil" vorgeworfen. Sie gaben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.
Das Fass zum Überlaufen brachte dann, dass Matovič gegen einen Beschluss der eigenen Regierung den Covid-Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellte und die erste Lieferung persönlich am Flughafen abholte. Zahlreiche Minister waren zurückgetreten.
Vier-Parteien-Koalition
Der 44 Jahre alte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovič-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten (OĽaNO). Im Gegensatz zum polarisierenden Matovič gilt er als Konsenspolitiker. Zur Vier-Parteien-Koalition gehören neben OĽaNO auch die rechtspopulistische Partei Wir sind eine Familie (Sme rodina), die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) und die konservative Kleinpartei Für die Menschen (Za ľudí). Heger übernimmt in sein Kabinett fast alle bisherigen Minister. Auch Außenminister Ivan Korčok und Wirtschaftsminister Richard Sulík sind nun wieder im Amt.
Verfassungsgemäß muss das neue Kabinett nun innerhalb von 30 Tagen dem Nationalrat sein Regierungsprogramm vorlegen und sich damit einer Vertrauensabstimmung stellen. Čaputová hatte sich von Heger schon vor dessen Ernennung die Unterstützungserklärungen von 91 der 150 Parlamentsabgeordneten vorlegen lassen. Die Regierung kann daher mit einer Dreifünftelmehrheit rechnen, die ihr auch Verfassungsänderungen erlaubt. (APA, TASR, dpa, 1.4.2021)