Die Länder erhalten eine Toolbox, in der regionale Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angeboten werden, aus denen quasi ausgewählt werden kann. Das aktuelle Dokument wurde diese Woche in der Ampelkommission beraten und setzt ab Fallinzidenzen von 200 pro 100.000 Einwohner an. Die zweite Schwelle beginnt beim Wert 400, wobei bei hohen Steigerungsraten schon vor Erreichen der Marken vom Landes- oder Bezirkshauptmann Schritte eingeleitet werden können.

Verbindliche Maßnahmen ab einer Inzidenz von 200

Eine Verbindlichkeit entsteht ab der Inzidenz 200, wobei dem Landeshauptmann freigestellt wird, ob er Maßnahmen im ganzen Bundesland, auf Bezirks- oder auf Gemeindeebene setzt. Bei der niedrigeren Stufe sind keine weitreichenden Optionen geboten. Das geht von ausgeweiteten Testmöglichkeiten über die Anerkennung von Wohnzimmertests, zusätzliche verpflichtende Antigentests zum Beispiel für Shoppingcenter bis hin zu Schwerpunktkontrollen bei Hotspots im Gastro- und Hotelbereich. Verstärkt werden können Kontrollen von Social Distancing und Quarantäne. Auch die Schließung kleiner Grenzübergänge wird als Option angeführt.

Bei Stufe zwei, für die ein Start sogar schon bei Inzidenz 300 empfohlen wird, wird neben intensivierten Kontrollen eine Ausreisetestpflicht empfohlen, bis die Sieben-Tage-Inzidenz für mindestens zehn Tage unter 200 liegt. Weiters angeregt werden Homeoffice-Verpflichtungen in allen Arbeitswelten, in denen das möglich ist. Auch Distance-Learning wird als Möglichkeit angeführt. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage wird eine Abriegelung, die sich auf Gebiete oder Einrichtungen beziehen kann, empfohlen.

Skepsis gegenüber Wohnzimmertests

Bezüglich Screenings der Bevölkerung machte sich die Ampelkommission zuletzt dafür stark, auch Kindergartenpädagogen strukturiert zu testen. Der Grund ist, dass auch in dieser Altersgruppe die Zahlen zuletzt gestiegen sind. Die am stärksten betroffenen Gruppen sind aktuell die Sechs- bis 14-Jährigen und die 15- bis 24-Jährigen, wobei hier ein Zusammenhang mit den systematischen Schultestungen hergestellt wird, die vermutlich die Dunkelziffer gesenkt haben. Folgerichtig geht man für Ostern von einem gebremsten Anstieg aus, weil einfach weniger Tests stattfinden werden.

Eher skeptisch äußerte man sich zu Wohnzimmertests, hätten sich die doch bei der Selbstabnahme als weniger sensitiv als bei der Abnahme durch medizinisches Personal erwiesen. Sollten sie als Eintrittstests zugelassen werden, könnte das dazu führen, dass kaum jemand mehr Teststraßen und Ähnliches besucht.

Diskussionspunkt Vorarlberg

Interessant ist, dass die stark steigenden Fallzahlen in Vorarlberg durchaus zu Diskussionen in dem Gremium geführt haben. Der Vertreter des Ländle war dabei bemüht zu bestreiten, dass der massive Anstieg der Infektionszahlen mit den Öffnungsschritten zu tun hatte. Vielmehr wird auf Massentestungen im Leiblachtal nahe Bregenz verwiesen. Auch dass die britische Virusvariante in Vorarlberg in den vergangenen zwei Wochen besonders schnell das Kommando übernommen hat, wird angeführt.

Formales wurde in der Ampelkommission ebenfalls vereinbart, nämlich dass man jetzt grundsätzlich bei den Schaltungen auf die Länder abstellt, wie es in den vergangenen Wochen bereits gemacht wurde. Ursprünglich sollte die Ampelfarbe die Situation in den Bezirken abbilden. Zudem muss die Kommission nur noch alle zwei Wochen zusammentreten. Einen Bericht soll es trotzdem wöchentlich geben. (APA, 2.4.2021)