Rom – In Italien streiten Politiker und Prominente über den Stopp eines Gesetzentwurfs gegen Homo- und Transphobie. Dieser sieht unter anderem Freiheits- und hohe Geldstrafen für Diskriminierung gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung vor. Im Justizausschuss des Senats, der kleineren der beiden Parlamentskammern, hätte Anfang dieser Woche geplant werden sollen, wann über das Gesetz diskutiert wird.

Der Ausschuss, dem ein Politiker der rechten Lega vorsitzt, sagte die Planungsrunde laut Medienberichten vom Samstag jedoch ab und blockierte zunächst die Initiative. In der größeren Abgeordnetenkammer wurde der Entwurf bereits im November 2020 angenommen.

Vorläufiger Gesetzesstopp sorgt für Furore

Der Stopp sorgte für großen Wirbel unter Italiens Politikern und Prominenten. "Es braucht das (Gesetz) Legge Zan, das in einem zivilisierten Land vielleicht gar nicht notwendig wäre, hier aber schon", sagte der Sänger und Gewinner des bekannten Sanremo-Festivals von 2019, Mahmood, im Interview der Zeitung "La Repubblica" (Samstag). Die Menschen seien bereit, diese Schande homophober Taten ans Licht zu bringen. Auch Musiker Fedez sprach via Instagram (rund zwölf Millionen Follower) darüber und sagte, das Gesetz habe Priorität und "schützt die Freiheit unserer Kinder".

Aus dem rechten Parteien-Lager hieß es, dass bereits bestraft werde, wer sich diskriminierend Homo- und Transsexuellen gegenüber verhalte, wie Lega-Chef Matteo Salvini in einem Zeitungsinterview (Samstag) sagte. Ein weiteres Gesetz sei deshalb nicht notwendig. Die Befürchtung sei sogar, dass das Gesetz Diskriminierung hervorrufe, etwa wenn man sage, dass man gegen Adoption durch Schwule sei und dadurch einen Rechtsstreit riskiere. (APA, 03.04.2021)