Die Unterzeichner bekannten sich in ihrer Erklärung zu dem Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen, regelt.
Ankara – Eine von mehr als 100 pensionierten Admiralen unterschriebene Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen hat für Aufregung in der Türkei gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete am Sonntag Ermittlungen gegen die ehemaligen Marinesoldaten ein, wie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter bestätigte. Die türkische Führung verurteilte die Erklärung scharf, die in Medien veröffentlicht worden war.
Admirale bekannten sich zu Vertrag von Montreux
Nicht nur die Unterzeichner sondern auch diejenigen, die sie ermutigt hätten, würden von der Justiz zur Rechenschaft gezogen, schrieb Altun. In der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zum Vertrag von Montreux, der die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen – also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer – regelt. Die Diskussion um einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag habe man mit Sorge aufgenommen, hieß es etwa. Weiter hieß es, die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa der Laizismus festgeschrieben ist, wahren.
Präsidentensprecher Ibrahim Kalin schrieb auf Twitter, die Erklärung beschwöre Putschzeiten herauf. Das Verteidigungsministerium erklärte, man glaube daran, dass die "unabhängige türkische Justiz" das Nötige veranlasse.
Ausstieg aus der Istanbul-Konvention
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor zwei Wochen per Dekret den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verkündet. Das hatte auch eine Diskussion darüber befeuert, ob Erdogan auch aus anderen internationalen Abkommen wie dem Vertrag von Montreux austreten könnte.
Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux gab der Türkei die Souveränität über den Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen zurück, die das Osmanische Reich mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg verloren hatte. Für Handelsschiffe ist in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert. Für Kriegsschiffe gelten gesonderte Regeln.
Erdogan will seit Langem eine alternative Wasserstraße zum Bosporus bauen lassen. Der "Kanal Istanbul" gilt als ambitioniertes und umstrittenes Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten. (APA, 4.4.2021)