Wien – Die Regierung berät am Dienstag wieder mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die Corona-Maßnahmen. Obwohl sich die Situation über Ostern zugespitzt hat, scheint es nicht viel mehr als eine Lagebesprechung zu werden. Erwarten kann man allenfalls eine Absprache über gegenseitige Unterstützung der Länder bei den Intensivbetten – auch wenn Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) meint: "Wir brauchen unbedingt eine Trendwende."

Lage der Osterruhe

Angesichts der Entwicklungen über Ostern – in Wien wurden ständig neue Rekordwerte an Corona-Intensivpatienten gemeldet – könnte über eine Verlängerung der "Osterruhe" in Wien, Burgenland und Niederösterreich über den 11. April hinaus nachgedacht werden. Diesbezügliche Ankündigungen oder Absichtserklärungen gab es im Vorfeld allerdings nicht. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass der Ost-Lockdown – mit Schließung des Handels und persönlicher Dienstleister sowie Distanzunterricht in den Schulen – erst am Gründonnerstag in Kraft trat und nach so kurzer Zeit die Auswirkungen noch nicht beurteilt werden könnten.

Gar keine Rede dürfte von einer Ausdehnung des Lockdowns auf die anderen Bundesländer sein – wenngleich sich die Lage auch im Westen verschlechtert hat und die Sieben-Tage-Inzidenz österreichweit bei 250 liegt. Denn die ÖVP setzt derzeit ganz auf regionale Maßnahmen – etwa die Ausreisetests in Bezirken mit einer Inzidenz über 400.

Mai-Lockerungen nur bei "sehr sehr gutem" April

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch in seinem Ostervideo ausdrücklich auf die regional unterschiedliche Lage hingewiesen. Im Westen sei die Situation deutlich besser, "wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen", sagte er – und ließ generell keinerlei Absicht auf große Änderungen für den April erkennen. Für Mai hat er allerdings Lockerungen für Kultur, Sport, Gastronomie und Tourismus in Aussicht gestellt.

Dafür müsste jedoch der April "sehr sehr gut" verlaufen – und sich die Zahlen nachhaltig bessern, merkte Gesundheitsminister Anschober dazu an. Im Osten habe sich die Lage der Intensivstationen über die Feiertage weiter zugespitzt. "Wir brauchen daher unbedingt eine Trendwende hin zu deutlich sinkenden Infektionszahlen innerhalb der kommenden zehn Tage", sagte Anschober am Montag der APA.

Ob die Osterruhe im Osten ausreicht oder ob und welche Zusatzmaßnahmen nötig wären, werde man am Dienstag beraten. Er gehe nach vielen Gesprächen mit Intensivmedizinern "mit klaren Einschätzungen, Vorstellungen und Vorschlägen" in die Dienstag-Runde. Welche genau, verriet er nicht, bekräftigte aber, dass das Vermeiden harter Triagen "unser höchstes Ziel" sei.

Rendi-Wagner fordert österreichweiten Lockdown

Rasche Entscheidungen für geboten hält SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Um die Akutsituation auf Intensivstationen zu entschärfen und um ab Mai dauerhafte, stabile Öffnungen machen zu können, müsste die Regierung jetzt vorausschauend handeln – und zwar mit einem "kurzen österreichweiten Lockdown" und "viel mehr Tempo beim Impfen".

Ein "österreichweiter gemeinsamer Kraftakt" wäre nötig, betonte Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. Denn "mit Halbherzigkeiten verspielt man unsere große Chance auf einen annähernd normalen Sommer". Dafür brauche man eine Niedriginzidenz von 50 (und somit einen kurzen Lockdown) sowie 100.000 Impfungen pro Tag, damit Ende Juni zwei Drittel der Bevölkerung durchimmunisiert sind.

Vom Regionalisierungsansatz hält die SPÖ wenig: "Österreich ist flächenmäßig zu klein, um zu große Unterschiede zu machen", meinte Rendi-Wagner. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) plädierte im Vorfeld der Dienstag-Runde neuerlich für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Er würde sich "Geschlossenheit zwischen Bund und den Ländern" erwarten – und auch "ein klares Auftreten und eine klare Meinung des Bundeskanzlers". Denn Kurz habe sich "massiv aus den Entscheidungsprozessen zurückgezogen" und die Sache den Ländern zugeschoben, hatte Doskozil am Osterwochenende kritisiert.

Der Zeitplan

Konferiert wird am Dienstag im bekannten Prozedere: Ab 10.30 Uhr bespricht sich die Regierung im Kanzleramt mit den Experten, ab 11.30 Uhr werden die Oppositionsparteien per Videokonferenz einbezogen. Für 13 Uhr sind die Landeshauptleute ins Bundeskanzleramt geladen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird sich allerdings nicht persönlich hinbegeben, sondern hat – unter Hinweis auf die Osterruhe in Wien – kundgetan, dass er per Videokonferenz teilnimmt. (APA, 5.4.2021)