Das Justizministerium unter der grünen Ministerin Alma Zadić wird Rechtsmittel gegen den Beschluss jener Disziplinarkommission ergreifen, die ihre Suspendierung von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (wegen dessen dubioser Rolle in den Untersuchungen gegen türkise Funktionäre) aufhob.

Von Staatsdienern besetzte Disziplinarsenate, die über Staatsdiener zu befinden haben, gleichen ja oft einer Versammlung von Krähen, die einander kein Auge aushacken. Im Fall von Pilnacek war eine besondere Krähensolidarität zu vermuten. Alma Zadić will sich hier also durchsetzen.

Bewährungsprobe

Aber auf sie und die Grünen wartet die nächste Bewährungsprobe. Seit Wochen schießen die Türkisen Sperrfeuer gegen die Untersuchungen der Staatsanwälte. Nun heckte auch noch das Innenministerium (!) eine Novelle zur Strafprozessordnung aus, die Beschlagnahmungen von Akten, Handys, Laptops usw. bei öffentlichen Dienststellen praktisch unmöglich machen würde. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hat das in einem Gastkommentar für den STANDARD als "‚Rechtsstaat neu‘ nach polnischen und ungarischen Vorbildern" bezeichnet.

Die Reaktion der Grünen und auch des Justizministeriums war bisher mehr als koalitionsfromm. Aber die grüne Parteiführung und Ministerin Zadić müssen wissen, dass sie hier nicht zustimmen können, ohne den letzten Anspruch auf "Partei der Transparenz und Sauberkeit" aufzugeben. (Hans Rauscher, 5.4.2021)