Der Onlinegigant Google hat eine milliardenschwere Klage des Softwarekonzerns Oracle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Smartphone-System Android vor dem Obersten US-Gerichtshof abgewehrt. Der Supreme Court entschied am Montag in Washington, dass Google keine Rechtsverstöße begangen habe, und überstimmte damit ein Urteil aus unterer Instanz.

Streit seit 2010

Für Google und den Mutterkonzern Alphabet ist das ein großer Sieg. Oracle hatte rund neun Milliarden Dollar an Entschädigungszahlungen gefordert. Google hatte für Android ungefähr 11.000 Zeilen Software-Code der Programmiersprache Java verwendet.

Oracle, das Java 2010 mit der Übernahme von Sun Microsystems gekauft hatte, hatte Google noch im selben Jahr verklagt. Der zuständige Richter hatte zunächst entschieden, dass die Java-Schnittstellen grundsätzlich nicht urheberrechtlich schützbar gewesen seien. In Berufungsverfahren wurde dieses Urteil jedoch gekippt. Die Richter des Supreme Courts entschieden jetzt mit sechs zu zwei Stimmen zugunsten von Google.

Streit um Programmierschnittstellen

Gestritten wurde konkret um Programmbibliotheken, die die Android-Macher selbst geschrieben hatten, anstatt die Standardbibliotheken von Sun Microsystems zu nutzen. Oracle ortete Plagiarismus und forderte für die Verwendung der Programmierschnittstellen (APIs) Lizenzgebühren.

Google argumentierte, dass deren Nutzung durch "Fair Use" gedeckt sei– eine Ausnahmeregelung des US-Urheberrechts, die beispielsweise auch die Verwendung von Ausschnitten eines Films für Kritikvideos ermöglicht. Die Nutzung von APIs auf diese Art sei gängige Praxis in der Branche. Zudem könne es kein Urheberrecht auf "unkreativen" und rein funktionalen Programmiercode geben. Die Mehrheit der Richter schloss sich dem "Fair Use"-Argument an, die zwei Gegenstimmen sahen in den selbstgeschriebenen Bibliotheken hingegen sehr wohl urheberrechtlich geschütztes Material und Googles Vorgehen nicht durch Fair Use gedeckt.

Beide Seiten fanden mächtige Fürsprecher. IBM und Microsoft schlossen sich Googles Position an, hinter Oracle versammelten sich hingegen die Verbände der US-amerikanischen Film- und Musikindustrie, MPAA und RIAA. (red, APA, 5.4.2021)