Wien – Auch im Parlament wird am Dienstag über Corona-Maßnahmen debattiert. In einer Sonderpräsidialkonferenz will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen. Die Maskenverweigerung einiger FPÖ-Abgeordneter hat bei den letzten Sitzungen wieder für heftige Debatten gesorgt. Eine Maskenpflicht mit Sanktionen kann aber nach Rechtsmeinung des Parlamentarischen Legislativdiensts derzeit nicht verhängt werden, weil das die Ausübung des passiven Wahlrechts behindern würde.

Deshalb gilt im Hohen Haus Maskenpflicht nur für Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der Klubs, parlamentarische Mitarbeiter, Besucher und Journalisten. Den Abgeordneten könnte sie der Nationalratspräsident über die Hausordnung vorschreiben. Aber er könnte Maskenverweigerern den Zutritt zu Plenar- oder Ausschusssitzungen nicht verbieten. Denn dies wäre eine Beschränkung des passiven Wahlrechts, das gewählten Abgeordnete gebiete, ihre Inhalte in die politische Diskussion einzubringen, erläuterte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA.

Präsidenten beider Kammern einig

Dass viele Freiheitliche ohne Maske im Plenarsaal oder Ausschusslokalen unterwegs sind, hält Nationalratspräsident Sobotka für eine "grundsätzliche Provokation". In der "Kronen Zeitung" kündigte er an, das Thema am Dienstag wieder einmal zu besprechen. Er zeigte sich nicht abgeneigt, die Maskenpflicht – auch ohne Sanktionsmöglichkeit – jetzt doch zu verordnen, hoffte aber noch auf ein Einlenken der FPÖ.

Der Präsident des Bundesrates, Christian Buchmann (ÖVP), unterstützte am Dienstag Sobotkas Vorhaben: "Die Wirksamkeit von Masken wird außerhalb der Kreise von Corona-Verharmlosern weltweit nicht bestritten. Die Weigerung einzelner österreichischer Parlamentarier, einen Mund-Nasen-Schutz im Parlament zu tragen, stellt einen Affront für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die sich außerhalb des Parlaments daran zu halten haben."

Über einen "schlechten Stil" Sobotkas klagte indes der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Rand einer Pressekonferenz am Dienstag. Bisher sei es Usus gewesen, sich vor jeder Sitzung zu treffen und über nötige Themen zu reden, ohne davor groß in der Öffentlichkeit Ideen breitzuschlagen. Darüber hinaus habe es Sobotka ohnehin selbst in der Hand, eine Entscheidung in Sachen Maskenpflicht zu treffen. Leichtfried selbst plädierte außerdem für häufigere und dafür kürzere Parlamentssitzungen.

FPÖ zeigt kein Verständnis für Vorhaben

Die FPÖ zeigte zuletzt keine Bereitschaft zur Einführung einer Maskenpflicht für Abgeordnete: Parteichef Norbert Hofer sprach am Montag in einer Aussendung von einem "bedauerlichen Ablenkungsmanöver" und einem Widerspruch zu einer Vereinbarung in der Präsidiale. Und er wies darauf hin, dass auch Mandatare anderer Fraktionen nicht immer Masken tragen würden. "Unverständnis" zeigte Klubchef Herbert Kickl: Um "sündteures Geld" seien Plexiglaswände angeschafft worden, mehrmals habe es auch eine gelockerte Sitzordnung gegeben. Und die Parlamentsdirektion habe bisher keinerlei Evidenz für die Wirksamkeit von Masken vorgelegt.

Mit einer Änderung der Geschäftsordnung wäre es allerdings auch möglich, dass Bußgelder gegen Maskenverweigerer in den Abgeordnetenreihen verhängt werden können. Für einen entsprechenden Beschluss bedürfte es allerdings einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – diese wäre rechnerisch auch ohne Zustimmung der FPÖ gegeben.

Gelockerte Sitzordnung

Gesprochen wird in der Präsidialkonferenz aber nicht nur über die Masken, sondern generell über Corona-Maßnahmen. Schließlich residieren die Abgeordneten in Wien, das wegen der hohen Fallzahlen jetzt wieder im Lockdown ist. Aber anders als etwa vor einem Jahr wird "ganz normal" gearbeitet im Hohen Haus: Die 183 Abgeordneten sitzen gemeinsam im Großen Redoutensaal, Ausschüsse tagen in Präsenz in den teils kleinen Ausschusslokalen.

Unter den gesammelten Vorschlägen für die Präsidiale findet sich die Anregung, wieder auf gelockerte Sitzordnung oder Videokonferenz umzustellen. Auch die Vertretungsfrage dürfte aufs Tapet kommen – nachdem zuletzt die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) Corona-erkrankt, gleichzeitig Sobotka in Heimquarantäne und damit nur mehr der Dritte Präsident Hofer persönlich anwesend war. Gesprächsthema werden könnte auch die Frage einer baldigen Impfung der Abgeordneten – gehört das Parlament, da es ständig einsatzbereit sein muss, doch zur kritischen Infrastruktur. (APA, red, 6.4. 2021)