EU-Ratspräsident Charles Michel (links), der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin.

Foto: Türkische Präsidentschaftskanzlei/HO via Reuters

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei landeten gestern die Spitzen der EU in Ankara, um einen beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch zu absolvieren. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer und damit verknüpft auch den Konflikt mit dem EU- Mitglied Zypern in ruhigere Bahnen zu lenken. Seitdem der Konflikt um die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt. In bislang zwei Gesprächsrunden haben die Türkei und Griechenland den Dialog um Förderrechte und jeweilige "Ausschließliche Wirtschaftszonen" wiederaufgenommen, am 14. April wird sogar der Besuch des griechischen Außenministers Nikos Dendias in Ankara erwartet.

Ausweitung der Zollunion als Belohnung

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche um eine Ausweitung der Zollunion und eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger wiederaufnehmen, wenn sich das "positive Verhalten" der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden: Inzwischen sind die bislang von der EU zur Verfügung gestellten Gelder für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei aufgebraucht, und so muss jetzt über eine neue Tranche, zu der die EU grundsätzlich bereit ist, gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive der EU gegenüber der Türkei bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiert. Die Kündigung der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechts-Charta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken HDP, immerhin der zweitgrößten Oppositionspartei, scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen.

Proteste von Generälen

Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Es begann am Wochenende mit einer Erklärung von 104 pensionierten Admirälen, die in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den von Erdoğan mit Vehemenz betriebenen Bau einer neuen Wasserstraße vom Schwarzen Meer zum Marmarameer Stellung bezogen. Das Vorhaben sei eine ökologische Katastrophe, technisch schwer umsetzbar und diene letztlich dazu, das internationale Abkommen über die Schifffahrt durch die Dardanellen und den Bosporus – das Montreux -Abkommen von 1936 – zu unterlaufen. Nach der Kündigung der Istanbul-Konvention durch Erdoğan war in der Türkei eine Diskussion über eine mögliche Kündigung des Montreux-Abkommens aufgekommen.

Diese Meinungsäußerung der Ex-Admiräle blasen die Regierung und die ihr nahestehenden Medien seit Tagen zu einer angeblichen Vorbereitung für einen Putsch auf. Erdoğan sprach am Montag nach einer Krisensitzung seiner Partei von einem Putschversuch der Kemalisten in der Armee, der nicht hingenommen werden könne. Ebenfalls am Montag waren die angeblichen zehn Anführer des Putschversuchs festgenommen worden und sollen nun am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Das Ziel hinter diesen Attacken ist die CHP. Die Partei ist seit langem gegen den neuen Kanal, der Istanbuler CHP Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist einer der Wortführer der Kanalgegner. Regierungsnahe Medien veröffentlichten deshalb am Montag Namen und Anschriften nicht nur der Admiräle, sondern auch von Angehörigen und Freunden von ihnen, die Mitglieder der CHP seien. Die Meinungsäußerung der pensionierten Militärs soll als Ausgangspunkt für einen angeblich von der CHP vorbereiteten Putsch dargestellt werden.

Für die EU-Führung spielen all diese Vorgänge offenbar keine Rolle – sie hielt trotzdem an ihrem Besuchstermin fest. (Jürgen Gottschlich, 6.4.2021)