Wien – Die Maskensituation im Parlament bleibt im Wesentlichen, wie sie ist. Das Ergebnis einer Sonderpräsidiale am Dienstag ist de facto ohne Folgen: Für die Abgeordneten wird die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen, in der Hausordnung verankert – Sanktionen bei Nichtbefolgen gibt es aber nicht. Das hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sitzung bekanntgegeben.

"Was für Frau und Herrn Österreicher gilt, das soll auch für uns gelten", sagte Sobotka. Die Ausübung des freien Mandats wird durch die Änderung der Hausordnung nicht eingeschränkt, gleichzeitig sehe die Geschäftsordnung des Nationalrats hier keine Strafen vor. "Das freie Mandat schließt auch immer die Eigenverantwortung ein", sagte der Nationalratspräsident. Bis jetzt habe man immer "auf die Freiwilligkeit" gesetzt. "Das ist da und dort ganz gut gegangen. Bis die Mitarbeiter gesagt haben, sie fühlen sich in ihrer Gesundheit bedroht".

SPÖ hätte mehr Vorschläge gehabt

Für die Einführung von Sanktionen wäre eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig, dafür brauche es aber eine entsprechende Initiative aus den Fraktionen – und eine Zweidrittelmehrheit im Plenum.

Die Klubs von Volkspartei, SPÖ und Grünen begrüßten die Geschäftsordnungsänderung am Dienstag. Der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried äußerte allerdings sein Bedauern darüber, dass einige seiner Vorschläge nicht aufgegriffen worden seien: etwa eine vorgegebene Struktur für eine lockere Sitzordnung, verkürzte (und dafür häufigere) Sitzungen und eine bessere Belüftung.

Kickl sieht "Ablenkungsmanöver"

Als Einziger brachte sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in Opposition zur neuen Regelung in Stellung. Er ortet in der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament eine Nebelgranate der ÖVP: Immer dann, wenn sie in Korruptionsaffären verwickelt sei, wenn "die Message-Control nicht mehr zuschlagen" könne, dann arbeite man "mit Ablenkungsmanövern", sagte Kickl. Er beklagte das "Bashing gegen FPÖ-Abgeordnete" – immerhin gebe es auch genug Abgeordnete aus anderen Parteien, die im Plenum keine Maske trügen.

Er vermisse Evidenz als Grundlage für die Maskenpflicht: Warum werde sie erst jetzt eingeführt – "und was muss passieren, damit dieser Passus aus der Hausordnung wieder herausfällt?" Ob er selbst künftig eine Maske im Sitzungssaal tragen werde, wollte Kickl nicht sagen: Er wolle die Beratungen im blauen Klub abwarten. (sefe, 6.4.2021)