Eine "Hexenjagd" gegen ihn, seine Familie und die gesamte israelische Demokratie sei im Gange, rief Benjamin Netanjahu: "Sie jagen einen Menschen, sie jagen mich!"

Was den israelischen Premier Montagnachmittag derart in Rage brachte, war der Beginn der Zeugenbefragungen in seinem Korruptionsprozess. Schon die erste Einvernahme fiel für Netanjahu eher ungünstig aus: Der frühere Medienmanager Ilan Yeshua belastete Netanjahu und dessen Umfeld schwer. Der einstige Medienminister Netanjahu habe sich mehrmals auf schmutzige Deals mit dem Herausgeber eingelassen: schmeichelnde Berichterstattung gegen Gesetzesänderungen. Staatsanwältin Liat Ben-Ari hatte Netanjahu in ihrem Eröffnungsplädoyer am Montag "schweren Missbrauch von Regierungsmacht" vorgeworfen. Und zugleich darum ersucht, die Causa vor Gericht zu klären – und nicht vor TV-Kameras.

Geleakte Rede

Netanjahu hatte seine "Hexenjagd"-Rede aber bereits vor Prozessbeginn verfassen lassen. Dass sie vorab geleakt wurde, hielt ihn nicht davon ab, seine Attacke auf die Justiz wie geplant im Live-TV zu reiten. Am Dienstag gaben die Sicherheitskräfte bekannt, den Polizeischutz für Staatsanwältin Ben-Ari wegen akuter Morddrohungen zu intensivieren. Auch Kronzeuge Ilan Yeshua sprach am Dienstag von Drohbotschaften gegen ihn.

Dass der israelische Premierminister die Justiz scharf unter Beschuss nimmt, ist nichts Neues. Nun kommt hinzu, dass Israel keinen Justizminister hat, der sich schützend vor die Staatsanwälte stellen könnte. Vizepremier Benny Gantz hatte dieses Amt vorübergehend ausgefüllt, nachdem Ex-Justizminister Avi Nissenkorn zurückgetreten war. Gantz hatte Netanjahu bedrängt, die Interimslösung zu verlängern oder einen neuen Minister zu finden – doch Benjamin Netanjahu wehrte vehement ab. Das Ressort, das für seine Strafverfolgung zuständig ist, steht nun aktuell ohne Führung da.

Nur wenige Stunden nachdem Netanjahu der Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, durch einseitige Ermittlungen gegen einen demokratisch gewählten Politiker den Wählerwillen zu besudeln, trat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin vor die Kameras, um eine Entscheidung zu verkünden, die "in moralischer Hinsicht nicht leicht ist": Er werde Benjamin Netanjahu den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden. Dass viele diesen Schritt kritisieren würden, sei ihm bewusst, sagte Rivlin. Das Gesetz lasse es aber nun einmal zu, dass ein Korruptionsangeklagter die Regierung führe, und als Präsident sei er nur dem Gesetz verpflichtet.

Keine Wahl nach der Wahl

Dass Rivlin keine andere Wahl blieb, ist auch der Zerrissenheit des Anti-Netanjahu-Lagers zu verdanken. Zwei Parteien des "Blocks des Wandels" wollten sich dem Präsidenten gegenüber nicht festlegen, wessen Regierung sie unterstützen. So endete Netanjahu mit einer Mehrheit an "Empfehlungen" für die Regierungsbildung – und danach richtet sich der israelische Präsident in der Regel.

Ein Siegeszug für Netanjahu ist das nicht. Denn er hat immer noch keine Mehrheit im Parlament. Das Gesetz gibt ihm nun 28 Tage Zeit, um genügend Abgeordnete zu finden, die bereit sind, sich selbst oder ihre Wähler zu verleugnen und ein Kabinett Netanjahu zu unterstützen. Es sind viele Bälle, die der Premier in den nächsten Wochen zu jonglieren hat: Er muss eine Übergangsregierung führen, eine neue Regierung bilden und sich seinem Strafprozess widmen, der nun an drei Tagen pro Woche jeweils sechs Stunden lang vor Gericht verhandelt wird.

Viele Bälle in der Luft

Nicht zuletzt muss Netanjahu das tun, womit in Israel seit mehr als zwei Jahren alle Parteien beschäftigt sind: einen Dauerwahlkampf führen. Denn eine baldige fünfte Wahl ist aus heutiger Sicht nicht weniger wahrscheinlich als die Angelobung einer weitere Regierung unter Benjamin Netanjahu. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 6.4.2021)