FPÖ-Chef Norbert Hofer hat im Zusammenhang mit der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament seinen zuvor geäußerten Standpunkt am Mittwochnachmittag relativiert. Nachdem er zunächst indirekte, aber dafür umso heftigere Kritik an seinem Klubobmann Herbert Kickl wegen dessen Maskenverweigerung geübt hatte, erklärte sein Büro am Mittwochnachmittag, dass alternativ zur FFP2-Maske auch eine Plexiglastrennwand zur Vorderfrau/zum Vordermann ausreiche.

"Beim Plenarsaal des Parlaments handelt es sich zweifelsfrei um den Arbeitsplatz der Abgeordneten",erklärt Hofers Büro. Plexiglaswände sind im Parlament zwar angebracht, allerdings nur seitlich zwischen den Abgeordneten, nicht vor ihnen."

Selbstverantwortung der Abgeordneten

Abseits des Sitzplatzes will der Dritte Präsident das Tragen der FFP2-Maske in die Selbstverantwortung der Abgeordneten legen, dort reicht ihm nun alternativ zur FFP2-Maske doch auch der Zwei-Meter-Abstand: "Was die übrigen Bereiche des Parlaments sowie die Wege zwischen den Klubräumlichkeiten und dem Plenarsaal anbelangt, so liegt es in der Verantwortung der Mandatarin/des Mandatars, den Zwei-Meter-Abstand einzuhalten. So dies nicht möglich ist (zum Beispiel in der Cafeteria et cetera), soll eine Maske getragen werden", heißt es in der Stellungnahme Hofers.

Am Dienstag hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer Sonderpräsidiale bekanntgegeben, dass das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske für Abgeordnete in der Hausordnung verankert wird. ÖVP, SPÖ und Grüne begrüßten das. Sanktionen für Maskenverweigerer gibt es allerdings keine, weshalb die Maßnahme als zahnlos gilt. Für die Verhängung von Bußgeldern bräuchte es eine Änderung der Geschäftsordnung, die mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden müsste. Diesbezügliche Bestrebungen der Parteien gibt es aber momentan nicht.

Hofer hatte die Mandatare dennoch an die neue Regelung gebunden gesehen: "Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbsterhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen." In der Vergangenheit saßen zahlreiche FPÖ-Abgeordnete trotz gegenläufiger Empfehlung stundenlang ohne Masken im Plenarsaal, das sorgte immer wieder für heftige Kritik.

Kickl ortete Nebelgranate der ÖVP

Bei den Freiheitlichen dürfte durch Hofers Statement nun eine Debatte darüber aufkommen, wie man sich bei künftigen Sitzungen verhält. Klubobmann Herbert Kickl hatte die Maskenpflicht nach der Präsidiale am Dienstagnachmittag noch als "Nebelgranate der ÖVP" bezeichnet und über das "Bashing gegen FPÖ-Abgeordnete" geklagt, zumal auch Mandatare anderer Parteien bisweilen keine Masken trügen. Ob er selbst künftig eine Maske aufsetzen werde, wollte Kickl zunächst nicht beantworten und erst die Beratungen im blauen Klub abwarten. Hofers Vorpreschen birgt Zündstoff für dortige Diskussionen.

Die ÖVP reagierte mit Häme. "Der vollzogene, peinliche Rückzieher von Norbert Hofer in der Diskussion rund um eine Maskenpflicht für Nationalratsabgeordnete verdeutlicht, dass Herbert Kickl längst die Macht in der FPÖ übernommen hat. Offenbar führt Kickls Autorität innerhalb der FPÖ mittlerweile schon so weit, dass er dem eigentlichen Parteichef vorschreibt, wie sich dieser öffentlich äußern darf – oder wie eben nicht. Hofers plötzlicher 'Sinneswandel' grenzt an eine öffentliche Demütigung, initiiert von Klubobmann Kickl", erklärt die Vize-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz in einer Aussendung. (ta, APA, 7.4.2020)