Knapp 100 Tage nach dem Brexit steuert Nordirland einer schweren politischen Krise entgegen. Nach wochenlang schwelendem Zorn über die Realität des von der Londoner Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrags und heftigen Krawallen über das Osterwochenende kommt es am Donnerstag im Belfaster Regionalparlament zu einem Showdown über das Verhalten führender Politiker der britischen Unruheprovinz. Weil Ministerpräsidentin Arlene Foster den Rücktritt des Polizeipräsidenten fordert, dieser aber von der zuständigen Justizministerin Naomi Long verteidigt wird, könnte sogar die Allparteienregierung fallen.
Seit Neujahr, als das Vereinigte Königreich endgültig Binnenmarkt und Zollunion der Brüsseler Gemeinschaft verließ, gilt für Nordirland eine Ausnahmeregel. Dieses Protokoll im EU-Austrittsvertrag hält die vielerorts kaum noch existente Landgrenze zwischen der Republik im Süden und dem britischen Nordteil der Insel offen und garantiert dadurch den weitgehend ungestörten Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt.
Dadurch entstand aber die Notwendigkeit begrenzter Zoll- und Warenkontrollen zwischen der einstigen Unruheprovinz und der britischen Hauptinsel – eine Notwendigkeit, die von Boris Johnsons Regierung gern geleugnet oder als irrelevant heruntergespielt wird.
Leere Supermarktregale
Die Realität sieht anders aus. Die Regale führender Supermärkte blieben immer wieder leer, weil wegen zeitraubender Kontrollen der Nachschub fehlte. Die Brexit-Regierung macht dafür den Brüsseler Starrsinn verantwortlich; die EU-Kommission hat zusätzlich für Empörung gesorgt, weil sie Ende Jänner im Impfstreit mit Astra Zeneca kurzzeitig die Schließung der Landgrenze in Aussicht stellte. Im Gegenzug hat London einseitig die Übergangsfristen für Zoll- und Veterinärkontrollen verlängert, wogegen Brüssel gerichtlich vorgeht.
Die politische Brisanz dieses Brexit-Folgen-Streits ergibt sich aus dem Abstimmungsverhalten der Nordiren 2016: 56 Prozent wollten damals in der EU bleiben, inzwischen ist die Mehrheit laut Umfragen gewachsen. Als einzige größere Partei plädierte Fosters protestantische Unionistenpartei DUP nicht nur für den Austritt, sondern auch für den denkbar härtesten Brexit. Dessen negative Folgen sorgen nun bei ihrer Anhängerschaft sowie bei den gewaltbereiten sogenannten Loyalisten ("loyal zur britischen Krone") für Zorn und Verbitterung.
Staatsanwaltschaft in der Kritik
Zu dieser ohnehin instabilen Gemengelage gesellte sich in der Karwoche eine umstrittene Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Diese stellte ohne Anklagen das Ermittlungsverfahren gegen führende Vertreter von Sinn Féin, der größten irisch-katholischen Nationalistenpartei, ein. Deren langjähriger Chef Gerry Adams, dessen Nachfolgerin Mary-Lou McDonald sowie die Co-Leiterin der Allparteienregierung, Michelle O’Neill, hatten im Juni mit rund 2.000 anderen am Begräbnis des legendären IRA-Führers Robert "Bobby" Storey teilgenommen.
Damit demonstrierten sie nicht nur die ungebrochene Solidarität ihrer Partei mit der irisch-republikanischen Terrortruppe, die im 30 Jahre langen Bürgerkrieg bis 1998 für 60 Prozent der rund 3.500 Toten verantwortlich war. Sie verstießen auch eklatant gegen geltende Covid-Regeln. Dass es dennoch nicht zu Anklagen kam, begründete die Staatsanwaltschaft damit, die Organisatoren der IRA-Machtdemonstration hätten zuvor Kontakt mit der örtlichen Polizei gehabt.
Die Empörung über das vermeintliche Einknicken des Staates vor der Republikaner-Elite entlud sich in protestantischen Stadtteilen von Belfast, (London-)Derry und Carrickfergus in blutigen Krawallen. Beamte der örtlichen Polizeibehörde PSNI wurden mit Steinen beworfen, geparkte Autos sowie Polizeifahrzeuge gingen ebenso in Flammen auf wie Telefonzellen.
Doppeldeckerbus brennt aus
Am Mittwochabend bewarfen Demonstranten sogar einen Doppeldeckerbus mit Brandsätzen, dieser brannte später komplett aus. Der Vorfall ereignete sich an einer Kreuzung zwischen einem protestantischen und einem katholischen Wohnviertel. Mittlerweile wurden bei den Krawallen 41 Polizisten verletzt. Medienberichten zufolge wurde jüngst auch ein Pressefotograf attackiert. Unter den zehn Festgenommenen waren ein Zwölfjähriger und mehrere 14-Jährige.
Da würden Kinder und Jugendliche "zynisch missbraucht", glaubt der örtliche Bezirksleiter der Polizeigewerkschaft, Mark Lindsay, und vermutet als Hintergrund weniger politische Motive als aktuelle Fahndungserfolge gegen lokale Schmuggler und Drogenhändler. Tatsächlich haben etliche Paramilitärs beider Seiten ihre politischen Aktivitäten auf lukrative kriminelle Geschäfte verlagert.
Das Schicksal des Polizeichefs Byrne dürfte auch über die Zukunft der Belfaster Allparteienregierung entscheiden. Die innerparteilich umstrittene Foster lastet dem Spitzenbeamten die Verantwortung für die Krawalle an: Dieser habe "komplett die Verantwortung der Unionisten verloren".
"Versprechen gebrochen"
Hingegen beharrt Justizministerin Long von der überkonfessionellen Allianzpartei auf der gemeinsamen politischen Verantwortung und fordert London zum Handeln auf: "Die britische Regierung hat Versprechen gebrochen und Gesetzesbruch angekündigt", wettert die Parteichefin. Für Johnson und Foster sei es an der Zeit, den negativen Brexit-Konsequenzen ins Auge zu sehen und gemeinsam mit der EU nach tragbaren Lösungen zu suchen. (Sebastian Borger aus London, 8.4.2021)